Ständeräte fordern Einhaltung des Kollegialitätsprinzips
publiziert: Montag, 5. Dez 2005 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 01:33 Uhr

Bei der Kenntnisnahme der Jahresziele des Bundesrats hat der Ständerat der Landesregierung die Leviten gelesen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
In Anspielung auf die Swisscom-Entscheide forderte Hans Hofmann die «Wiedereinführung des Kollegialitätsprinzips». Hofmann (SVP/ZH), der Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) klagte, das Kollegialitätsprinzip in der Landesregierung sei nicht einfach ein ungeschriebenes Gesetz. Es stehe in der Verfassung.

Indiskreditionen über die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat würden aber derart oft nach Aussen dringen, dass er schon «Wanzen im Bundesratszimmer» vermute. Und: Bundesräte stritten sich öffentlich.

Einigkeit nach aussen

Die Regierung müsse einsehen, dass die Auseinandersetzungen im Innern hart sein dürften. Nach Aussen sei aber Einigkeit angezeigt. Sei ein Entscheid gefallen, vertrete ihn ein zuvor bestimmtes Regierungsmitglied. Die anderen müssten den Entscheid mittragen. Geschlossenheit gebe Kraft. Und schliesslich sei die ganze Schweiz eine Art Kollegialitätsprinzip.

Philipp Stähelin (CVP/TG) hieb in diesselbe Kerbe, verschob aber eingehendere Ausführungen auf die Debatte zur dringlichen Swisscom-Interpellation.

Diskretion schwierig

Bundespräsident Samuel Schmid sagte, auch ihn erstaune die Schwierigkeit, in «dieser Verwaltung ein Geheimnis zu wahren». Und das sei dem offenen Gespräch unter Kollegen nicht zuträglich. Lücken gebe es aber auch in den Kommissionen, nicht nur in der Verwaltung.

Die Meinungsbildung werde bereits im Vorfeld eines Entscheid öffentlich abgehandelt. Die Politik müsse einmal schauen, «wer die Agenda bestimmt». In der Schweiz sei eine Regierung aus vier Parteien zusammengesetzt. Dass sich da Meinungsunterschiede zeigten, sei der Preis der Konkordanz, «da gibt es gewisse Unarten».

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder akutes Unwohlsein.(Archivbild)
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder ...
Keine Schäden  Bern - Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder hat am Dienstag eine Streifung erlitten. Diese habe aber glücklicherweise keine Schäden verursacht, teilte die BDP am Mittwoch mit. Laut den untersuchenden Ärzten gelte Grunder wieder als gesund. 
Falsche Anreize des Bundes  Bern - Im Kampf gegen die Zersiedelung fordern die Grünen verdichtetes Bauen: Die bereits bebauten Flächen sollen besser genutzt werden. ...
Für Adèle Thorens muss Verdichtung nicht unbedingt Stress sein. (Archivbild)
Der im Februar zurückgetretene Glarner SVP-Ständerat This Jenny leidet an Magenkrebs.
Tumor  Bern - Der im Februar zurückgetretene langjährige Glarner SVP-Ständerat This Jenny hat sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik ...  
Alt Ständerat Jenny wieder schnellster Parlamentarier auf Ski Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen ...
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... heute 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... heute 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... heute 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... heute 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... heute 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... gestern 16:39
  • keinschaf aus Henau 2223
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... gestern 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... gestern 05:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten