Ständeräte fordern Einhaltung des Kollegialitätsprinzips
publiziert: Montag, 5. Dez 2005 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 01:33 Uhr

Bei der Kenntnisnahme der Jahresziele des Bundesrats hat der Ständerat der Landesregierung die Leviten gelesen.

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In Anspielung auf die Swisscom-Entscheide forderte Hans Hofmann die «Wiedereinführung des Kollegialitätsprinzips». Hofmann (SVP/ZH), der Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) klagte, das Kollegialitätsprinzip in der Landesregierung sei nicht einfach ein ungeschriebenes Gesetz. Es stehe in der Verfassung.

Indiskreditionen über die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat würden aber derart oft nach Aussen dringen, dass er schon «Wanzen im Bundesratszimmer» vermute. Und: Bundesräte stritten sich öffentlich.

Einigkeit nach aussen

Die Regierung müsse einsehen, dass die Auseinandersetzungen im Innern hart sein dürften. Nach Aussen sei aber Einigkeit angezeigt. Sei ein Entscheid gefallen, vertrete ihn ein zuvor bestimmtes Regierungsmitglied. Die anderen müssten den Entscheid mittragen. Geschlossenheit gebe Kraft. Und schliesslich sei die ganze Schweiz eine Art Kollegialitätsprinzip.

Philipp Stähelin (CVP/TG) hieb in diesselbe Kerbe, verschob aber eingehendere Ausführungen auf die Debatte zur dringlichen Swisscom-Interpellation.

Diskretion schwierig

Bundespräsident Samuel Schmid sagte, auch ihn erstaune die Schwierigkeit, in «dieser Verwaltung ein Geheimnis zu wahren». Und das sei dem offenen Gespräch unter Kollegen nicht zuträglich. Lücken gebe es aber auch in den Kommissionen, nicht nur in der Verwaltung.

Die Meinungsbildung werde bereits im Vorfeld eines Entscheid öffentlich abgehandelt. Die Politik müsse einmal schauen, «wer die Agenda bestimmt». In der Schweiz sei eine Regierung aus vier Parteien zusammengesetzt. Dass sich da Meinungsunterschiede zeigten, sei der Preis der Konkordanz, «da gibt es gewisse Unarten».

(ht/sda)

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