Ständeräte fordern Einhaltung des Kollegialitätsprinzips
publiziert: Montag, 5. Dez 2005 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 01:33 Uhr

Bei der Kenntnisnahme der Jahresziele des Bundesrats hat der Ständerat der Landesregierung die Leviten gelesen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
In Anspielung auf die Swisscom-Entscheide forderte Hans Hofmann die «Wiedereinführung des Kollegialitätsprinzips». Hofmann (SVP/ZH), der Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) klagte, das Kollegialitätsprinzip in der Landesregierung sei nicht einfach ein ungeschriebenes Gesetz. Es stehe in der Verfassung.

Indiskreditionen über die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat würden aber derart oft nach Aussen dringen, dass er schon «Wanzen im Bundesratszimmer» vermute. Und: Bundesräte stritten sich öffentlich.

Einigkeit nach aussen

Die Regierung müsse einsehen, dass die Auseinandersetzungen im Innern hart sein dürften. Nach Aussen sei aber Einigkeit angezeigt. Sei ein Entscheid gefallen, vertrete ihn ein zuvor bestimmtes Regierungsmitglied. Die anderen müssten den Entscheid mittragen. Geschlossenheit gebe Kraft. Und schliesslich sei die ganze Schweiz eine Art Kollegialitätsprinzip.

Philipp Stähelin (CVP/TG) hieb in diesselbe Kerbe, verschob aber eingehendere Ausführungen auf die Debatte zur dringlichen Swisscom-Interpellation.

Diskretion schwierig

Bundespräsident Samuel Schmid sagte, auch ihn erstaune die Schwierigkeit, in «dieser Verwaltung ein Geheimnis zu wahren». Und das sei dem offenen Gespräch unter Kollegen nicht zuträglich. Lücken gebe es aber auch in den Kommissionen, nicht nur in der Verwaltung.

Die Meinungsbildung werde bereits im Vorfeld eines Entscheid öffentlich abgehandelt. Die Politik müsse einmal schauen, «wer die Agenda bestimmt». In der Schweiz sei eine Regierung aus vier Parteien zusammengesetzt. Dass sich da Meinungsunterschiede zeigten, sei der Preis der Konkordanz, «da gibt es gewisse Unarten».

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Allein im Jahr 2014 starben pro Woche zwei Personen, die vergeblich auf ein Organ gewartet hatten. (Symbolbild)
Allein im Jahr 2014 starben pro Woche zwei Personen, die ...
Nur nach explizitem Einverständnis  Bern - Spenderorgane dürfen auch künftig nur dann entnommen werden, wenn der Betroffene oder allenfalls Angehörige diesem Eingriff explizit zugestimmt haben. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die sogenannte Widerspruchslösung abgelehnt. 
61 Personen, die auf der Warteliste für ein Organ waren, starben 2014.
Zu wenig Organspenden in der Schweiz Bern - Angesichts einer weiterhin tiefen Zahl von Organspendern möchte die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK), dass die ...
Parlament ist sich einig  Bern - Ärztinnen und Ärzte sollen eine Landessprache beherrschen, wenn sie in der Schweiz ihren Beruf ausüben. Darin sind ...
Fremdsprachige Ärzte sind in der Schweiz unerwünscht. (Symbolbild)
Die Schweizerische Nationalbank gerät unter Druck.
Wegen Negativzinsen  Bern - Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Es hängt alles zusammen Pensionakassen sind mit ihren Anlagen sehr eingeschränkt, riskante ... heute 14:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2840
    Die... islamistische Gewaltideologie ist mittlerweile so weit in den ... heute 13:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2840
    Seit... über 10 Jahren läuft da ein Theaterstück, bei dem im Iran die Politiker ... gestern 15:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Einverstanden LinusLuchs! Der feine Herr hält feine Reden, aber die Wurzeln des Übels wird er ... Di, 03.03.15 17:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Keine Vorverurteilungen bitte! KO-Tropfen sind nicht die einzige Droge, mt der man Menschen gefügig ... Mo, 02.03.15 19:56
  • tigerkralle aus Winznau 117
    Frau Spiess Frau Spiess jetzt aber eine Entschuldigung an Herrn Hürlimann,was Sie ... Mo, 02.03.15 17:43
  • antischwurbel aus uetikon 1
    echte information? eine weitere mutlose aktion der atom"aufsicht". schade! was wirklich ... Mo, 02.03.15 16:14
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Welche Wurzel, Herr Bundesrat? Terrorismus an der Wurzel bekämpfen. Klingt vernünftig. Und wie geht ... Mo, 02.03.15 14:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -4°C -2°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel -2°C 0°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen -2°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern -2°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 2°C 5°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 8°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten