Einkaufen am Abend
Ständerat befürwortet Öffnungszeiten bis 20 Uhr
publiziert: Montag, 17. Sep 2012 / 19:16 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 08:31 Uhr

Bern - Die Läden sollen werktags in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr offen sein dürfen. Der Ständerat hat am Montag eine Motion angenommen, die im Detailhandel für alle gleich lange Spiesse fordert. Der Entscheid des Nationalrates steht noch aus.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (CVP) verlangt mit seiner Motion, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags von 6 Uhr bis 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone, die heute unterschiedliche Regeln kennen, könnten weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber strengere Gesetze.

Lombardis Motion nahm die erste Hürde im Ständerat problemlos: Die kleine Kammer sprach sich mit 27 zu 11 Stimmen für das Anliegen aus. Im Vergleich zu den Nachbarländern habe die Schweiz beim Detailhandel heute die restriktivsten Öffnungszeiten, begründete Lombardi seinen Vorschlag. Gerade zu Zeiten des starken Frankens könne sich die Schweiz dies nicht leisten.

Gegen den starken Franken

«Sollen die Konsumenten gezwungen werden, ihre Einkäufe an Tankstellen oder im Ausland zu machen?», fragte er rhetorisch. Beispielsweise in Italien könne er zurzeit bis um 22 Uhr einkaufen, sagte der Tessiner. Der Schweizer Detailhandel verliere im Moment zwischen sechs und acht Milliarden Franken pro Jahr wegen des Einkaufstourismus - Tendenz steigend.

Zudem glichen die Ladenöffnungszeiten innerhalb der Schweiz einem Flickenteppich, sagte Lombardi. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen für Bahnhöfe, Flughäfen oder Tankstellen verzerrten den Wettbewerb.

An die Lädelibesitzer denken

Die Ratslinken liessen sich vom Argument des starken Frankens nicht überzeugen: Für Roberto Zanetti (SP/SO) ist diese Begründung «ein starkes Stück». «Wenn die Leute im Ausland einkaufen gehen, dann wegen der Preise und nicht wegen der Öffnungszeiten», sagte er.

Zudem müsse man auch an die Lädelibesitzer in der Schweiz denken. Die längeren Öffnungszeiten bedeuteten für diese mehr Arbeit, aber nicht zwingend mehr Umsatz.

Trotz des deutlichen Entscheids äusserten in der Debatte auch verschiedene Ständeräte Bedenken, dass die Motion zu stark in die Hoheit der Kantone eingreifen könnte. Paul Rechsteiner (SP/SG) wunderte sich, dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet von einem Ständerat komme.

Gewerkschaften drohen mit Referendum

Der Bundesrat, der sich für die Motion ausgesprochen hatte, sieht die Hoheit der Kantone nicht gefährdet: «Die Geschäfte können länger offen halten, sie müssen aber nicht», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Mit diesem «moderaten Schritt» werde bloss ein Rahmen vorgegeben, der gleich lange Spiesse für alle ermögliche.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Geht es nach den Gewerkschaften, soll aber die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben: «Die Gewerkschaften stehen auch weiterhin bereit, diese Zwängerei wenn nötig mit einem Referendum zu stoppen», teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit.

Lockerung auch für Tankstellen

Ebenfalls am Montag beschloss der Ständerat eine Lockerung der Regeln für Autobahnraststätten und Tankstellenshops an rege befahrenen Hauptverkehrsachsen: Diese sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches anbieten, nicht aber andere Produkte. Viele Geschäfte müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 26 zu 17 Stimmen sagte nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat Ja zu einer Änderung, die auf eine parlamentarische Initiative des Genfer FDP-Nationalrates Christian Lüscher zurück geht.

Noch nicht ganz einig sind sich die beiden Räte, für welche Tankstellenshops die Lockerung gelten soll. Der Nationalrat hatte sich im vergangenen Mai dafür ausgesprochen, die Regelung für Autobahnraststätten und Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen zu beschränken.

Der Ständerat ist etwas strenger und favorisiert den Vorschlag des Bundesrates: Demnach müssen die Hauptverkehrsachsen zudem von «starkem Reiseverkehr» frequentiert sein. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Die Gewerkschaften lehnen beide Varianten ab. Der SGB droht auch hier mit dem Referendum.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Gerade zwei Monate musste gesammelt werden: Das Referendum gegen die Liberalisierung der ... mehr lesen
Auch die Abstimmungen der letzten Jahre belegt: 90 Prozent gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. (Symbolbild)
Basel - In Basel-Stadt müssen die Läden auch in Zukunft am Samstag um 18 Uhr schliessen. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 20 Uhr lehnte das Stimmvolk mit 59,7 Prozent Nein ab. Damit ist der Basler Detailhandel erneut mit einer Forderung nach längeren Ladenöffnungszeiten unterlegen. mehr lesen 
Bern - In der ganzen Schweiz sollen künftig längere Ladenöffnungszeiten zulässig sein. Der Bundesrat spricht sich für eine ... mehr lesen
Künftig sollen in der Schweiz die Läden länger offen haben.
Einkaufen rund um die Uhr wird es in Zürich nicht geben.
Zürich - Schlappe für die FDP, Erfolg ... mehr lesen 4
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten nicht auf nationaler Ebene regeln. Er hält es für sinnvoll, dass ... mehr lesen
Bundesrat gegen schweizweite Liberalisierung der Öffnungszeiten.
Heute dürfen Tankstellenshops in der Nacht nicht alle Produkte verkaufen.
Bern - Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat ... mehr lesen
Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bleibt dabei: Tankstellenshops an Autobahnraststätten und Hauptverkehrsstrassen sollen die ganze Nacht über und sonntags ihr gesamtes Sortiment anbieten dürfen. mehr lesen 
Clapton bei den Aufnahmen zu «The Last ...
Zum 70. Geburtstag von Eric Clapton  Er steht auf Platz 2 der 100 besten Gitarristen aller Zeiten-Liste des Rolling Stone-Magazins. Eric Clapton erreichte schon in den 60er Jahren den Rock'n'Roll-Olymp, stürzte ein paar Mal tüchtig ab und spielte sich stets zurück auf die grössten Bühnen auch wenn es noch so schwierig war. 
Experten weisen auf Verunreinigungen und Krankheiten hin  London - Medizinisches Fachpersonal warnt davor, Muttermilch aus dem Internet zu ...
Viele Mütter suchen im Internet nach Hilfe, wenn sie ihr Kind nicht stillen können. (Symbolbild)
Muttermilch versorgt Babies mit wichtigen Nährstoffen.
Mehr als die Hälfte der Schweizer Mütter stillen Bern - Zwei Drittel der Mütter in der Schweiz stillen ihre Kinder nach der Geburt wie empfohlen drei oder vier Monate lang ...
Zum 30. Todestag  Kunstbanausen erkennt man daran, dass sie Marc Chagall für einen französischen Expressionisten halten. Dabei stammte Moshe Segal aus ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2896
    Geheimdienste,... Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften kennen sich hervorragend in ... heute 13:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1265
    Ein weiteres Beispiel dafür, dass nichts von Menschenhand Geschaffenes 100%-ig sicher sein ... gestern 00:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2896
    Wer... den Terror und den totalen Krieg will, der soll ihn bekommen. Der ... Fr, 27.03.15 18:33
  • thomy aus Bern 4223
    ... Dramatische Szenen im .... Flugzeug ... Natürlich, die Passagiere, denke ich - da hat es ja ... Do, 26.03.15 12:28
  • keinschaf aus Wladiwostok 2673
    Herzinfarkt Der fühlt sich ganz anders an, als Nadelstiche im Brustbereich, lieber ... Di, 24.03.15 02:38
  • keinschaf aus Wladiwostok 2673
    UNO-Politik Und das soll dann Wissenschaft sein? "In ihrem Jahresbericht listen ... Fr, 20.03.15 19:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2896
    Was für eine Symbolik! Lindt Schokolade - "Merry Christmas" Dahinter Geiseln eines Muslim. ... Fr, 20.03.15 12:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2896
    Die... Juden sollten flüchten! Wenn es hart auf hart kommt, wie es im Moment ... Do, 19.03.15 17:07
Vor Erlangung des Pilotenscheines habe sich der Pilot «über einen längeren Zeitraum mit vermerkter Suizidalität in psychotherapeutischer Behandlung» befunden. (Symbolbild)
Unglücksfälle Copilot war wegen Suizidgefahr in Behandlung Düsseldorf - Der Copilot der abgestürzten ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 5°C 6°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 5°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 8°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 8°C 10°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 8°C 11°C bedeckt, starker Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 11°C bedeckt, starker Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten