Ständerat beharrt auf Testphasen für neue Asyl-Verfahren
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 22:01 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Sep 2012 / 22:18 Uhr
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.

Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik einen entsprechenden Artikel zu verankern.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
8 Meldungen im Zusammenhang
Nun ist der Ball wieder beim Nationalrat. Dieser hatte es klar abgelehnt, dem Bundesrat die erforderlichen Kompetenzen zu erteilen. Die Mehrheit in der grossen Kammer sah darin eine fragwürdige «carte blanche» für den Bundesrat.

Auch ein Teil des Ständerates wollte den Gesetzesartikel über die Testphasen streichen. Die Gesetzgebungskompetenz dürfe nicht an den Bundesrat delegiert werden, befand Stefan Engler (CVP/GR). Peter Föhn (SVP/SZ) warnte, der umstrittene Artikel könnte die gesamte Vorlage mit den dringlichen Massnahmen gefährden. Er kritisierte ausserdem, dass der Bundesrat die Idee mit den Testphasen «im allerletzten Moment» eingebracht habe.

Beschleunigung der Verfahren

Die Befürworter des Artikels betonten ihrerseits, es gehe um die von allen Seiten gewünschte Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der nächsten Asylgesetzrevision. Dafür seien Tests nötig, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Ohne von den heutigen Gesetzen abzuweichen, seien solche aber nicht möglich.

Der Ständerat sprach sich schliesslich mit 23 zu 16 Stimmen dafür aus, an dem Gesetzesartikel festzuhalten. Die Testphasen sollen nach seinem Willen höchstens drei Jahre dauern. Dies beschloss er mit 21 zu 20 Stimmen.

Neue Regeln bereits ab Samstag

Was die übrigen dringlichen Massnahmen betrifft, sind sich die Räte bereits einig geworden. Über die Dringlichkeitsklausel werden sie noch explizit befinden, wenn alle Differenzen ausgeräumt sind.

Heissen die Räte die Vorlage dann in der Schlussabstimmung vom Freitag gut, können die Änderungen rasch in Kraft treten - laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am kommenden Samstag. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Zu den dringlichen Massnahmen gehören die Zentren für renitente Asylsuchende. Weiter haben die Räte beschlossen, dass Asylsuchende künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden können, ohne dass Kanton und Gemeinde zustimmen. Ausserdem werden Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt, wobei die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt.

Nein zu Verschärfungen

Der Ständerat hat am Montagabend auch die Vorlage mit den nicht dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik zu Ende beraten. Dabei sprach er sich gegen etliche der vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen aus.

So will er nicht, dass vorläufig Aufgenommene erst nach sieben statt wie heute nach fünf Jahren um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen können. Mit 30 zu 8 Stimmen lehnte er den Antrag von This Jenny (SVP/GL) ab, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen.

Die Asylgesetzrevision geht nun zurück an den Nationalrat. Im Gegensatz zur Vorlage mit den dringlichen Massnahmen werden die Räte die Revision nicht mehr in der laufenden Session verabschieden.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl-Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt ... mehr lesen 2
Es stehen nur 1200 Asyl-Plätze zur Verfügung.
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat.
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und ... mehr lesen 1
Bern - Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik ist noch nicht ganz unter Dach. Weil sich National- ... mehr lesen 1
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige ... mehr lesen 1
Schwyz - Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie ... mehr lesen 1
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren z.B. bei Diebstählen. (Symbolbild)
Basel - Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum brauchen, sollen ab sofort einen Asylentscheid innert 48 Stunden erhalten. Mit dieser und weiteren Massnahmen reagiert das BFM auf den starken Gesuchsanstieg aus dem Westbalkan. Die Reaktionen sind positiv. mehr lesen  1
Vorschlag?
Wie wäre es damit: "Konsequenter Vollzug bereits bestehender Gesetze".
Langsame...
heisst also, wenn ich Sie richtig verstehe, die Lösung wäre Grenzen zu, Mauern errichten mit Schiessbefehl oder das ganze Militär an den Grenzen verteilen...
Ein Vorschlag wäre mal was feines, aber da erwarte ich wohl zuviel von Ihnen.
Gut, Sie sind ja auch nur ein Zombie gell.
Schnelle...
Asylverfahren und Zentren hin oder her! Deswegen verlässt auch weiterhin keiner die CH, der erst einmal hier ist.
Da kann man noch so lange am Asylrecht rumschrauben, Verbesserungen werden sich damit auch zukünftig keine einstellen.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Die Befürworter eines Widerrufrechts verwiesen auf die wachsende Bedeutung des Onlinehandels.
Die Befürworter eines Widerrufrechts verwiesen ...
Konsumentenschutz  Bern - Der Nationalrat will Kunden, die Waren im Internet bestellen, nicht besser schützen. Eine bürgerliche Mehrheit lehnte es ab, ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel einzuführen. 
Motion gutgeheissen  Bern - Der Nationalrat will Schaumwein künftig in das Importkontingent für Weine einrechnen. Er hiess eine entsprechende Motion knapp gut. ...
«Schaumwein ist auch Wein.»
Schweizer Weine kommen gut an. (Symbolbild)
Schweizer Winzer machen ausgezeichnete Tropfen Zürich - Schweizer Weine haben bei der jüngsten internationalen Weinprämierung im Juli in Zürich (IWPZ) sehr gut ...
Der Ständerat bewilligt den Bau.
Neues Gebäude  Bern - Der Ständerat hat am Mittwoch ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... gestern 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... gestern 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 14°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 21°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten