Ständerat beharrt auf Verbot von Tasern

publiziert: Mittwoch, 19. Dez 2007 / 11:55 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Dez 2007 / 12:36 Uhr

Bern - Die Bundespolizei soll beim Transport von renitenten Personen keine Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, einsetzen dürfen. Der Ständerat hat in der dritten Behandlungsrunde des Zwangsanwendungsgesetzes auf seiner Linie beharrt.

Britischer Polizist beim Taser-Einsatz.
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Nun ist erneut, ebenfalls zum dritten Mal, der Nationalrat am Zug. Bleibt er bei seinem Entscheid für die Zulassung der Taser, wird eine Einigungskonferenz nötig. Der Entscheid des Ständerates fiel mit 23 zu 14 Stimmen gegen die Empfehlung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.

Die Taser seien in verschiedenen Kantonen und Städten ja bereits zugelassen. Man solle keine Differenzen schaffen zwischen der Ebene des Bundes und der Ebene der Kantone, sagte Hansheiri Inderkum (CVP/UR). «Es könnte auch zu Abgrenzungsproblemen kommen, wenn für den Bund tätige Polizeibeamte Einsatzbefehle von Kantonen erhalten.»

Mit Erfolg bat Claude Hêche (SP/JU) im Namen der Minderheit der Kommission um Festhalten am ursprünglichen Beschluss. So gebe es keine wissenschaftliche Expertise zur Gefährlichkeit der Taser. «Man darf diese Waffe nicht banalisieren.»

«Seriösere Basis» gefordert

Dick Marty (FDP/TI) schloss sich dem an. «Wenn wir den Taser einführen wollen, brauchen wir eine seriösere Basis», sagte er und verwies auf die knappe Mehrheit im Nationalrat (93 zu 89) zugunsten der Elektroschockpistole.

Heute verwenden die Kantonspolizeien von Aargau, Innerrhoden, Bern, beider Basel, Nidwalden, St. Gallen und Thurgau den Taser. Neuenburg, Genf und Wallis haben darauf verzichtet; die meisten übrigen Kantone führen Versuche damit durch.

(ht/sda)

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