Ständerat berät bilaterale Abkommen II mit der EU

Kommissionspräsident Peter Briner (FDP/SH) teite diese Befürchtungen nicht. Die acht vom Parlament zu genehmigenden Abkommen seien ausgewogen und auf die Schweiz massgeschneidert. Sie konsolidierten und vertieften die Zusammenarbeit mit der EU und seien für die Wirtschaft von vitalem Interesse.

Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagten, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Die Schweiz gewähre der EU nur, was sie für sich selbst für gut und recht erachte. Wie die Bilateralen I würden weitere europapolitische Schritte durch die neuen Abkommen in keiner Weise präjudiziert.

Für die Europabefürworter seien die Bilateralen II ein Zeichen der Öffnung, für die Europaskeptiker ein Erfolg des bilateralen Weges, sagte Calmy-Rey. Beide hätten Recht. Es gehe darum, die eigenen Europa-Präferenzen zu vergessen und die Abkommen vorurteilslos zu prüfen.

(rr/sda)