Ständerat berät über Legislaturziele
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 15:46 Uhr

Bern - Der Ständerat gibt den Legislaturzielen eine Chance. Trotz dem Nein des Nationalrates ist er auf die Vorlage eingetreten. Das neue Verfahren zur Mitwirkung des Parlament an der Planung scheint aber auch die kleine Kammer nicht zu überzeugen.

Der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten.
Der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten.
Nach 16-stündiger Beratung hatte der Nationalrat am Montag den Bundesbeschluss über die Ziele der Legislatur 2003-2007 mit 87 zu 64 Stimmen abgelehnt. Die erste Vorlage dieser Art scheiterte am Widerstand der Linken und der SVP, die ihre gegenläufigen Forderungen nicht ins Programm hatten einbauen können.

Der Ständerat sah keinen Grund, die Übung abzubrechen. Mehrere Votanten wiesen aber darauf hin, dass das neue Verfahren nicht befriedige. Sie bezeichneten vor allem die Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative als problematisch und stellten fest, bis zum nächsten Mal müsse das Regime überdacht werden.

Konsens suchen

Für Kommissionspräsident Pierre-Alain Gentil (SP/JU) ist die Legislaturplanung unter Mitwirkung des Parlaments eigentlich ein Fremdkörper im System. Der Bundesrat verfüge über keine stabile Mehrheit in den Räten - und diese blieben in der Gesetzgebung frei. Dazu komme das Volk, das mit Initiativen und Referenden jederzeit eingreifen könne.

Bundespräsident Joseph Deiss konstatierte, dass man offenbar auch im Zweitrat mit der selbstgewollten Mitsprache an der Planung nicht recht zufrieden sei. Er appellierte aber an den Rat, wie der Bundesrat den Konsens zu suchen. Im übrigen hielt er vorsorglich fest, dass die Regierung auch ohne formelle Mitsprache über ein Programm verfügen werde.

Weniger Retuschen

In der Detailberatung brachte der Ständerat weniger Retuschen an als in seinen nun obsoleten Beschlüssen der Nationalrat. Gegen den Widerstand des Bundesrates nahm er mit Mehrheitsbeschluss das Sprachengesetz, die Schaffung neuer Natur- und Landschaftspärke und ein Tourismusgesetz ins Gesetzgebungsprogramm der Legislatur auf.

Zwei Mal musste sich zudem die Kommissionsmehrheit geschlagen geben. Der Rat verlangte explizit ein familienpolitisches Programm und eine bessere Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

(rp/sda)

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