Ständerat beschneidet Schulhoheit der Kantone
publiziert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 14:40 Uhr

Bern - Die Schulhoheit der Kantone wird gestutzt. Werden sie sich über Harmonisierungen nicht einig, kann der Bund einschreiten.

Auch bei den Hochschulen erhält der Bund mehr Kompetenzen.
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Auch die Hochschulkoordination wird verbessert. Der Ständerat hiess mit 32 zu 0 Stimmen die neue Bildungsverfassung gut. Dabei behielt die kleine Kammer drei kleinere Differenzen ihrer Bildungskommission bei. Die schwerwiegendste davon betrifft die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung, welche der Nationalrat eingefügt hatte.

Aus Angst, aus dem neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung könnte ein Zulassungsrecht an eine Hochschule nach bestandenem Lehrabschluss abgeleitet werden, änderte der Ständerat die allgemein gefasste «Gleichwertigkeit» in «gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung».

Statistik ausgeweitet

Als zweite Differenz weitete die kleine Kammer die Statistik aus, welche Grundlagen für die Anwendung bringen soll. Sie verlangt, dass auch die Auswirkungen auf die Forschung gemessen werden.

Und schliesslich änderte der Ständerat den Titel der Vorlage. Neu heisst sie: Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung. Die Vorlage geht an den Nationalrat und muss letztlich von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der neue Verfassungsartikel fand im Rat einhelligen Anklang.

Erleichterung

Zum anderen herrschte Erleichterung, dass das Schulwesen endlich besser koordiniert werden kann. Endlich werde dem «Kantönligeist», der gerade beim Schulwesen die Mobilität behindere, etwas entgegengesetzt. Der Verfassungsartikel trage aber der höchstsensiblen kantonalen Schulhoheit Rechnung.

Nicht nur in der obligatorischen Bildung erhält der Bund mehr Kompetenzen, sondern auch bei den Hochschulen. Auch hier richtet sich sein Eingreifen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Aus dem Bildungsrahmenartikel liessen sich keine finanziellen Mehrbelastungen des Bundes ableiten, hiess es im Ständerat.

(fest/sda)

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