Energiewende als Ziel
Ständerat empfiehlt: Nein zur Energiesteuer-Initiative!
publiziert: Dienstag, 17. Jun 2014 / 11:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Jun 2014 / 12:44 Uhr
Für die einen ist eine Energiesteuer der falsche Weg. (Symbolbild)
Für die einen ist eine Energiesteuer der falsche Weg. (Symbolbild)

Bern - Der Ständerat will dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken.

Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR). Im Ständerat war das Volksbegehren jedoch wie erwartet chancenlos: Der Rat lehnte es mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor.

Finanzpolitisches Abenteuer

Für manche kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass - und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

Die Mehrwertsteuer sei zwar viel gescholten, aber sie sei eine gute Steuer, da sie wettbewerbsneutral sei, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Die neue Energieabgabe wäre das nicht, sie würde den Werkplatz belasten. Stefan Engler (CVP/GR) gab zu bedenken, dass die Steuersätze angehoben werden müssten, sobald die Lenkungswirkung eintreten würde.

Für andere ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg - ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) sagte. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.

Energiewende ernst nehmen

Die Befürworter der Initiative argumentierten, die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.

Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die Initianten signalisieren Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, sollten die Räte einen Gegenvorschlag beschliessen. Im Ständerat war aber auch diese Idee chancenlos. Er lehnte den Antrag einer von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführten Kommissionsminderheit mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

(jz/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Parlament will nichts wissen von der Energiesteuer-Initiative der ... mehr lesen
Der Nationalrat lehnte die Initiative nach knapp sechs Stunden Debatte ab.
Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, verweist auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen.
Bern - Der Präsident der Grünliberalen geht mit der FDP auf Kollisionskurs: Martin Bäumle droht, FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt ... mehr lesen 1
Bern - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ... mehr lesen
Die Initiative will, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern ersetzt wird.
Der Bundesrat kritisiert die Verknüpfung der geforderten Energiesteuer mit der heutigen Mehrwertsteuer.
Bern - Eine ökologische Steuerreform strebt zwar auch der Bundesrat an. Der vorgeschlagene Weg der GLP ist aus seiner Sicht aber der falsche: Die Regierung lehnt die Initiative für eine ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Alleinerziehende fühlen sich oft überfordert.
Alleinerziehende fühlen sich oft überfordert.
Unter dem Begriff der subjektiven Lebensqualität versteht man im Allgemeinen das Wohlbefinden eines Menschen und seine Empfindung über die Qualität seiner Lebensumstände. In diese Lebensumstände zählen verschieden Faktoren hinein. An oberster Stelle steht hier der materielle Besitz. mehr lesen 
Die Meldung, dass die Bundesverwaltung in Zukunft auch auf eine chinesische Cloud-Computing-Lösung setzen werde, um Daten zu speichern und zu verarbeiten, hat in der Schweiz Reaktionen, die von verblüfft bis ... mehr lesen
Schweizer Daten landen in Zukunft auf chinesischen Servern.
Coronavirus  Bern - Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung wird auf 24 Monate erhöht. Dies hat der Bundesrat am 12. Mai 2021 beschlossen. Zudem soll das summarische Abrechnungsverfahren verlängert werden. Der Bundesrat erteilte dem WBF den Auftrag, ihm bis Ende Juni eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten. mehr lesen  
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 7°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 8°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 5°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 7°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 6°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Lugano 7°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten