Ständerat erhöht Druck auf Billig-Krankenkassen
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 10:25 Uhr

Bern - Der Ständerates will nicht, dass Billigkassen die Solidarität in der Krankenversicherung unterlaufen. Um für den nötigen Druck zu sorgen, hat er mit knappen 18 zu 17 Stimmen eine Motion von Bruno Frick (CVP/SZ) angenommen.

Pascal Couchepin hatte den Verdacht, hier wehrten sich vor allem «die weniger Dynamischen».
Pascal Couchepin hatte den Verdacht, hier wehrten sich vor allem «die weniger Dynamischen».
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Der Vorstoss verlangt, dass Konzerne, Kassengruppierungen und Konglomerate in der Grundversicherung pro Region identische Prämien festlegen müssen. Dies soll sicherstellen, dass der Wettbewerb über die Leistungen und nicht bloss über die Jagd auf gute Risiken - lies junge Männer - spielt.

Im September 2007 hatte sich die kleine Kammer noch nicht zur Annahme der Motion durchringen können. Sie verlangte eine vertiefte Analyse, damit neben regulatiorischen Eingriffen auch andere Möglichkeiten wie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs, mehr Transparenz und eine verstärkte Aufsicht geprüft würden.

Die inzwischen beschlossenen Verfeinerung des Risikoausgleichs werde die Lage verbessern, sagte Urs Schwaller (CVP/FR) als Präsident der Gesundheitskommission (SGK). Mit der Berücksichtigung der Spitalaufenthalte neben Alter und Geschlecht könne der Prämienvorteil aufgrund der Risikoselektion von 32 auf 15 Prozent halbiert werden. Gleichwohl plädierte die SGK für die Annahme der Motion, um Druck für weitere Massnahmen zu machen.

Wettbewerbsbehinderung

Philipp Stähelin (CVP/TG) beantragte erfolglos die Ablehnung der Motion, weil erst die Wirkung beim revidierten Risikoausgleich abgewartet werden müsse. Seiner Ansicht geht der Vorstoss zudem in die falsche Richtung einer Wettbewerbsbehinderung zum Schaden der Prämienzahler.

So sah es auch Bundespräsident Pascal Couchepin. Der Gesundheitsminister hatte den Verdacht, hier wehrten sich vor allem «die weniger Dynamischen». Missbräuche müssten zwar bekämpft werden, doch brauche der Wettbewerb nun einmal Innovation.

(smw/sda)

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