Ständerat erhöht Kredit für Landschaftsschutz

Mit knappem Mehr stimmte er dabei der Wiederaufstockung des von ihm gekürzten Kredits für den Natur- und Landschaftsschutz zu. Gegenüber dem Ständerat hatte der etwas sparfreudigere Nationalrat das Defizit von 608 auf 574 Millionen Franken gesenkt. Die kleine Kammer hielt nun an 19 von 29 «echten» Differenzen fest. Per Saldo reduzierte sie damit das Defizit um rund 6 auf etwa 602 Millionen.

Gedämpft wurde der Spareffekt durch die Wiederaufstockung des Kredits für den Natur- und Landschaftsschutz um 2 auf 50,5 Millionen. Der Ständerat hatte diesen Kredit in erster Lesung gekürzt, um eine Erhöhung der stark reduzierten Mittel für den Katastrophenschutz und insbesondere für die Schutzwälder zu kompensieren.

Neue Natur- und Landschaftspärke

Mit 20 zu 19 Stimmen folgte der Rat einer von Pierre-Alain Gentil (SP/JU) angeführten Kommissionsminderheit und der grossen Kammer. Begründet wurde dies damit, dass das Parlament gegen den Willen des Bundesrates Beiträge an die Schaffung neuer Natur- und Landschaftspärke zugesichert habe. Hier gelte es Wort zu halten, sagten mehrere Votanten.

Im Übrigen musste der Rat nur einmal abstimmen. Mit 21 zu 17 Stimmen hiess er die vom Zweitrat beschlossene Kürzung des Vollzugskredits im Bundesamt für Umwelt, Wald- und Landschaft (BUWAL) gut. Vergeblich wies Ernst Leuenberger (SP/SO) darauf hin, dass vor allem die Kantone die Unterstützung des BUWAL bei der Umsetzung des Umweltrechts benötigten.

Keine Kürzung in der Rüstung

In den andern Fällen schloss sich der Ständerat stillschweigend seiner Finanzkommission an, wobei es meist um kleinere Summen ging. Betragsmässig am stärksten zu Buche schlug seine Weigerung, den Kredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsgütern um 15 auf 135 Millionen zu kürzen.

(ht/sda)