Harte Drogen kein Thema
Ständerat für Cannabis-Legalisierung
publiziert: Dienstag, 7. Mrz 2000 / 12:03 Uhr

Bern - Der Ständerat ist für eine Freigabe von Cannabis. Er hat am Dienstag zwei Standesinitiativen von Zürich und Baselland Folge gegeben. Nicht in Frage kommt für ihn eine Legalisierung des Konsums «harter» Drogen.

In ihren Standesinitiativen hatten die Kantone Zürich und Basel- Landschaft gefordert, Cannabis sei aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Der Zürcher Vorstoss will den Handel einem Staatsmonopol unterstellen, Basel-Landschaft einer staatlichen Kontrolle. Beide fordern flankierende Jugendschutzmassnahmen.
Der Rat folgte dem Antrag der Kommission und gab der Initiative Baselland mit 26 zu 12 Stimmen, dem Vorstoss aus Zürich mit 20 zu 19 Stimmen Folge.
Ein Ordnungsantrag von Philipp Stähelin (CVP/TG), die Behandlung der beiden Standesinitiativen bis zur Vorlage der Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu verschieben, war zuvor mit 19 zu 15 Stimmen abgelehnt worden.

Signal für Bundesrat
Kommissions-Präsidentin Christine Beerli (FDP/BE) erklärte, die beiden Initiativen sollten ein Signal für den Bundesrat sein, bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes forwärtszumachen. Beerli betonte, die Komission stimme der Zielsetzung der Vorstösse zu, nicht aber unbedingt deren Wortlaut.
Wesentliche Argumente in der Debatte waren, dass mit einer Legalisierung die Märkte für harte und weiche Drogen getrennt würden. Hans Hoffmann (SVP/ZH) führte an, eine Legalisierung würde auch Alkohol und Tabak den Anschein der Harmlosigkeit nehmen und die Prävention erleichtern.
Die Gegner der Initiativen warnten vor einem eigentlichen Hasch- Tourismus und einer Verharmlosung der Riskiken des Cannabis- Konsums.

Gegen Doppelmoral
Christiane Brunner (SP/GE) kritisierte diese «Doppelmoral», die den Cannabis-Konsum verurteile, Alkohol und Tabak aber akzeptiere. Auch Bruno Frick (CVP/SZ) wies darauf hin, dass die Wirkung von Cannabis nicht gefährlicher sei als bei Alkohol und Tabak.
Einer Standesinitiative Solothurns leistete der Ständerat wie schon 1996 mit 38 gegen eine Stimme erneut keine Folge. Solothurn hatte gefordert, Drogenkonsum sei generell zu legalisieren und Drogen seien einem Staatsmonopol zu unterstellen.
Der Nationalrat hatte die Solothurner Standesinititative zusammen mit den beiden Vorstössen aus Baselland und Zürich im Paket behandelt und ihnen im Oktober 1999 mit 67 zu 66 Stimmen Folge gegeben.
Eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) wurde als Postulat überwiesen. Lombardi verlangte vom Bundesrat unverzüglich Massnahmen gegen den Missbrauch beim Anbau von Cannabis. Der Bundesrat werden die Frage im Rahmen der Gesetzesrevision prüfen, versicherte Bundesrätin Ruth Dreifuss.

(klei/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 4°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Bern 1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Genf 3°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 2°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten