Ständerat für Positivliste der kassenpflichtigen Leistungen
publiziert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 12:09 Uhr

Bern - Der Ständerat will die von der obligatorischen Krankenversicherung übernommenen Leistungen im Gesetz abschliessend aufführen. Gegen den Willen des Bundesrates hat Dienstag mit 17 zu 13 Stimmen eine Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) gutgeheissen.

Urs Schwaller: Das Verfahren müsse geändert werden.
Urs Schwaller: Das Verfahren müsse geändert werden.
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Heute wird von den Krankenkassen bezahlt, was nicht ausdrücklich von der obligatorischen Grundversicherung ausgeschlossen ist. Schwaller möchte die damit verbundene Mengenausweitung und Kostensteigerung mit dem Übergang zu einer Positivliste bremsen.

Es gehe ihm nicht darum, möglichst viele Leistungen aus der Grundversicherung zu streichen, sagte Schwaller. Das Verfahren müsse aber geändert werden. Die Erstellung einer Positivliste sei machbar. Das habe die umfangreiche Liste des Ärztetarifs Tarmed bewiesen.

Warnung verhallte ungehört

Die Warnung des Bundesrates vor dem grossen Verwaltungsaufwand verhallte ungehört. Nach Ansicht der Landesregierung führt der Weg nicht über eine Positivliste, sondern sondern über den konsequenten Ausschluss von Leistungen, die nicht den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Die Motion geht nun an den Nationalrat. Gesundheitsminister Pascal Couchepin hofft, dass sie im Zweitrat in ein Postulat - das heisst in einen blossen Prüfungsauftrag - umgewandelt wird.

(tri/sda)

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