Ständerat für Transplantationsgesetz

Mit einem Kompromiss der grossen Kammer war er nun einverstanden: Statt einer neuen Verwaltungsstelle soll ein Qualitätssicherungssystem verlangt werden, mit dem sich auch der Gesundheitszustand der Lebendspender nachverfolgen lässt.

Das Transplantationsgesetz regelt landesweit die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, Gewebe und Zellen. Es will Missbräuche und insbesondere den Organhandel verhindern, die Menschenwürde und Gesundheit von Spendern wie Empfängern schützen. Auch die Spendebereitschaft in der Bevölkerung soll gefördert werden.

Medienartikel abgelehnt

Abgelehnt hat der Ständerat hingegen den vom Nationalrat bereits beschlossenen Medienartikel.

Die Presse soll weiterhin nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert werden. Der Ständerat hat stillschweigend den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel abgelehnt.

Mit dem Medienartikel in der Bundesverfassung möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung der Presse zu erhalten. Trotz Opposition des Bundesrates hiess sie vor einem Jahr mit 78 zu 53 Stimmen eine Vorlage ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) gut.

Leuenberger einverstanden

Bundesrat Moritz Leuenberger war mit der Ablehnung des Medienartikels einverstanden. Die Pressekonzentration berge potenziell die Gefahr des Konzernjournalismus, könne aber auch für die kritische Grösse eines Blattes sorgen, einen professionellen Journalismus weiter betreiben zu können.

Die heutige Presseförderung habe Mängel, räumte Leuenberger ein. Die ständerätliche Motion betreibe nicht gezielte Unterstützung der Printmedien, es drohe vielmehr die Installation eines ineffizienten Giesskannenprinzips. Die Motion wurde mit 38 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Medienartikel und Motion gehen an den Nationalrat.

(bsk/sda)