Nur vier Stimmen gegen religiöses Symbol
Ständerat gegen Burka-Verbot
publiziert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 13:34 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 14:05 Uhr
Frau in Burka.
Frau in Burka.

Bern - Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen - ein sogenanntes Burka-Verbot - noch eines für Chaoten. Er erteilte am Mittwoch der Forderung des Aargauer Kantonsparlaments eine Absage, das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken schweizweit zu verbieten.

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Die kleine Kammer lehnte die Aargauer Standesinitiative mit 24 zu 4 Stimmen ab. Die Aargauer verlangten, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Dieses Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausnehmen Vom Verbot möchten die Aargauer nur Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

Nach Ansicht der deutlichen Mehrheit des Ständerats wollen die Aargauer ein Scheinproblem lösen. Da die Burka in der Schweiz äusserst selten anzutreffen sei, stelle sie kein Problem dar, das gesetzgeberisch geregelt werden müsse, sagte Paul Niederberger (CVP/NW). Er sprach von 100 bis 150 Frauen, die in der Schweiz ihr Gesicht aus religiösen Gründen verschleiern.

Heutige Gesetze reichen

Dies sei umso weniger ein Problem, als es genügend rechtliche Möglichkeiten gebe, um im öffentlichen Raum die Enthüllung von Gesichtern und somit die Identifikation einer Person durchsetzen zu können, sagte Niederberger. Dies gelte insbesondere bei Grenz- und Personenkontrollen.

Zudem könne gemäss geltendem Recht Personen verboten werden ihr Gesicht zu verhüllen, wenn sie mit Behörden in Kontakt treten wollen oder eine öffentliche Schule besuchen.

Thema bleibt auf der Agenda

Vom Tisch ist das Thema Burka- und allgemeines Verhüllungsverbot in den eidgenössischen Räten aber nicht. Auch der Nationalrat muss sich noch zur Aargauer Standesinitiative äussern.

Zudem hat SVP-Nationalrat Hans Fehr, der letzten Januar vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, eine Motion für ein Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss hat in der grossen Kammer gute Chancen, wurde er doch von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet.

Unverhohlen drohte Reimann ausserdem mit einer Volksinitiative, die seiner Ansicht nach «hochkant» angenommen würde.

(dyn/sda)

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Schwimmunterricht?
Ich höre immer wieder im Zusammenhang mit politischen Flügeldiskusionen diesen Begriff. Was bedeutet er und was ist genau damit gemeint?

Ich habe lebe in Basel eine Tochter und diese ging /geht in die selben Schulhäuser wie die Kinder unseres Vorsteher des Erziehungsdepartementes Christoph Eymann.

Von Schwimmunterricht habe ich aber noch nichts gesehen
Habe ich da etwas nicht mitbekommen?

Vielleicht bin/sind wir ja auf Grund religiöser Einstellung übergangen worden. Wir sind Konfessionslos, erziehen aber unsere Tochter christlich
Ausbaden
Die Zustellung eines Ausreisebescheides dürfte Wunder wirken und die Burke sehr schnell ablegen lassen. Man will doch seitens solcher Zuwanderer nicht auf die Arbeitslosen/ Sozialhilfegelder und die wirtschaftlichen Vorzüge der CH verzichten. Dass man sich überhaupt erst ein solches Problem ins Haus holte, spricht nicht für die Intelligenz hiesiger Politiker da man genau wusste auf was man sich einlässt (nicht nur in Sachen Schwimmunterricht) mit dem Zulassen massenhaften Zuzuges von Muslimen. Aber die Suppe dürfen zukünftig ohnehin andere auslöffeln und nicht jene die heute Entscheidungen fällen.
Falsch und fälscher
Ein Burka Verbot wäre wohl gleich hirnrissig wie das Minarett Verbot.

Ein generelles Vermummungsverbot hingegen mit der Begründung Kantonshoheitverletzung und Schwieriges Umsetzen abzulehnen ist gensau hirnrissig.

Man muss es leider sagen, ausser die SVP erkennt hier wieder keine andere Partei was Sache ist.

Leider wird die verblödete SVP Führung aber gewiss eine Burka-Verbots-Initaitive bringen oder sonst so etwas hirnloses. Ausser die Vernunft zieht ausnahmsweise dort mal ein und es wird eine Vermummungsverbot Initaitve gestartet.
Würde mich aber wundern.

So gesehen wird auf der einen Seite das Problem ignoriert und versucht es auszusitzen - wie immer - auf der anderen Seite wird mit absurden Initiativen mit rechtspopulistischem Gehalt das Problem zwar beim Namen genannt aber auch nicht gelöst, dafür kassiert man wieder viele neue Wählerstimmen.
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