Ständerat gegen Raucherrestaurants
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2008 / 15:27 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Mrz 2008 / 15:51 Uhr

Bern - In Schweizer Restaurants soll künftig nur noch in abgetrennten Fumoirs geraucht werden dürfen. So möchte es der Ständerat. Er ist für ein strenges Gesetz. Raucherrestaurants will er im Gegensatz zum Nationalrat nicht zulassen.

Erlaubt sollen lediglich abgetrennte Raucherräume sein.
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Der Nationalrat war dem Gastgewerbe entgegengekommen. Er wollte Raucherrestaurants zulassen, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Die Gesundheitskommission des Ständerates schlug ihrerseits vor, nur im Fall der Unmöglichkeit einer Trennung Ausnahmen zu bewilligen.

Dem Ständerat ging beides zu wenig weit. Er sprach sich am Dienstag mit 23 zu 16 Stimmen gegen Ausnahmen aus. Rauchen soll demnach nur in abgetrennten Fumoirs erlaubt sein. In diesen Räumen dürfen Angestellte nach dem Willen des Ständerates zudem nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden.

Nationalrat gegen Einschränkungen

Damit sprach sich der Ständerat für einen Kompromiss aus: Der Nationalrat war gegen Einschränkungen der Arbeit in Fumoirs, der Bundesrat hatte nur unbediente Fumoirs zulassen wollen.

Der Ständerat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen mit 25 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Selbst wenn sich am Ende dessen liberalere Version durchsetzen sollte, wird es in vielen Kantonen strikte Rauchverbote geben.

Föderalistischer Flickenteppich

Nach dem Willen des Ständerates soll im Bundesgesetz ausdrücklich festgehalten werden, dass die Kantone strengere Vorschriften erlassen können - wie es einige bereits getan haben. Bundespräsident Pascal Couchepin hielt fest, dass auch damit das Verhältnis zwischen Bundes- und Kantonsrecht nicht gänzlich geklärt sei.

Verschiedene Ständerätinnen und Ständeräte warnten vor einem «Flickenteppich» mit einer Bundes- und 26 Kantonslösungen und plädierten aus diesem Grund für ein strenges Bundesgesetz. Die kantonalen Abstimmungen hätten gezeigt, dass die 70 Prozent Nichtraucher einen rigorosen Schutz wünschten, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Schutz versus Freiheit

Die Debatte im Ständerat kreiste indes mehrheitlich um die Grundsatzfrage, ob der Schutz der Nichtraucher und der Angestellten oder die Freiheit der Raucher und des Gastgewerbes höher zu gewichten sei. Die Vertreter der Linken sprachen sich für ein strenges Gesetz aus, das bürgerliche Lager zeigte sich gespalten.

Erika Forster (FDP/SG) plädierte mit Verweis auf die hohe Krankheits- und Sterberate unter Gastronomie-Angestellten für strenge Regeln. Das Heil der Menschheit könne nicht mit Verboten verordnet werden, befand dagegen Hans Hess (FDP/OW).

Schädigung Dritter

Auch Bruno Frick (CVP/SZ) kritisierte die Entwicklung hin zu einem Verbotsstaat. Rauchen sei eine persönliche Freiheit. «Einstein rauchte, Sigmund Freud und Picasso sowieso.»

Felix Gutzwiller (FDP/ZH), auf dessen Initiative die Gesetzesvorlage zurückgeht, erwiderte, das Recht autonomer Erwachsener, sich selbst zu schädigen, werde nicht bestritten. Doch würden durch das Rauchen Dritte geschädigt, und dies legitimiere staatliches Handeln.

Das Gesetz verbietet das Rauchen nicht nur in Restaurants, sondern auch in Verwaltungsgebäuden, Schulen, Altersheimen, Gefängnissen oder Einkaufszentren. Schätzungen zufolge verursacht das Passivrauchen in der Schweiz den Tod von jährlich rund 400 Menschen und Kosten von 500 Millionen Franken.

(fest/sda)

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Kurlige Resultate?
Ich brauche keine Studien um festzustellen, dass ich nach dem Ausgang in der Schweiz 24 Stunden Erholung brauche. Meine Augen brennen, mein Geruchsinn ist beeinträchtigt, meine Haut fühlt sich schlecht an und wenn ich viel geredet habe ist meine Stimme durch den Rauch beeinträchtigt. In Italien und anderen fortschrittlichen Ländern gehe ich mit Freude aus und konsumiere das zig-fache und fühle mich am Tag danach wie frisch aus dem Ei gepellt.
re: den sinn nicht verstanden
ich hab ja nicht explizit auf eine Meldung geantwortet, sondern allgemein diese abstrusen Studien betreffend Gesunheit kritisiert. Diese "Studien" kommen zu solch kurligen Resultaten, so dass sie sich selbst ad absurdum führen. Die sind ebenso glaubwürdig, wie die erste Nachricht nach dem Erdbeben in China: 4 Kinder sind beim Einsturz einer Schule zu Tode gekommen.... Ich möchte hiermit nur darauf aufmerksam machen, dass man Studien und Nachrichten nicht so kritiklos als die absolute Wahrheit akzeptieren sollte. Alles klar, fanny ? ohne hehe
den sinn nicht verstanden
Offensichtlich hast Du Alexis den Sinn nicht verstanden, weder den Sinn der Meldung, als auch den eines Postings. Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen, bleib mal auf dem Teppich. Was hat "salzarm" Essen mit diesen Thema zu tun? Ich empfehle Dir, dieses Thema mal genauer unter die Lupe zu nehmen, und Dich dann wieder via Posting zu melden...Also bis dann, und viel lernen gell? hehe
Hysterie
Passivrauchendes Servierpersonal "raucht" nicht etwa 30-40 Zigaretten, nein, es sind genau 37 (siebenunddreissig)"!!, und ein Raucher stirbt mit jeder Zigarette, die er raucht, nicht etwa 10 Minuten, nein, es sind genau 11 Minuten, die er früher stirbt!!!.... und wer salzarm isst, erleidet eher eine Schlaganfall, und Nitrat im Salat ist neuerdings gesund !!!!. Was für arme Wesen seit Ihr eigentlich, dass Ihr all diesen fragwürdigen und zielgerichtet konstruierten StudienScheiss so kritiklos glaubt? Hört doch endlich auf, mit diesem ach so trendigen Antiraucherkomplex.Geniesst doch das Leben und den wunderbaren Genuss einer Zigarette nach dem Essen und führt Euch nicht auf wie Hexenverbrenner.
Chance für Gastronomen!
Absolut einverstanden. Beim derzeitigen Verhältnis von ca. 70 % Nichtraucher und 30 % Raucher in der Schweiz, haben die Gastronomen endlich die Chance, die Mehrheit der Bevölkerung wieder anzusprechen und in rauchfreien Lokalen zu bewirten. Eigentlich können die Gastronomen langfristig nur gewinnen. Doch der Anfang scheint schwer zu sein: Änderungen sind mit Aufwand verbunden und speziell die Quartierbeizen fürchten um ihre Existenz. Dass der Nationalrat dem Gastgewerbe immer noch den Rücken stärkt, ist bedauernswert und unverständlich. Das benachbarte Ausland macht es uns vor: Ich war neulich sehr positiv überrascht, welche angenehme Qualität ein grosser rauchfreier Club in Londen hatte. Vor allem der Tag danach ist um einiges angenehmer: Kein kratzen in der Halsgegend, oder schweres Gefühl im Lungenbereich und mal ganz abgesehen von der Kleidung, die nicht mehr penetrant nach kaltem Rauch stinkt.
klare Linien
sehe es genauso. Nebst dem gesundheitlichem Aspekt der hier im Vordergund steht, ist es doch einfach klar, rauchen ist tödlich....daher mein unverständnis in diesem Zusammenhang, warum gibt es "noch" kein klares Gesetz. Zudem zeigen mehrere Studien dass Wirte mehr Umsatz machen wenn der blaue Dunst weg ist, sprich ein komplettes Rauchverbot. Ich halte nichts von Raucherecken, oder Raucherzonen. Zudem wird immer wieder vergessen WIEVIEL Passivraucher-Tote es jedes Jahr gibt. Jeder hat es selber in der Hand bzw. im Mund.
Hin und her - Wieso?
Kommt doch endlich mal auf den Punkt und verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen ohne Ausnahmen wie in den meisten Nachbarländern. Da klappt es wunderbar und alle sind irgendwie zufrieden und fragen sich wieso man nicht schon viel eher so gehandelt hat. Familien mit Kindern sind wieder in Restaurants anzutreffen und der bisher fernbleibende Nichtraucher geht nun auch wieder lieber... und vor allem öfters einen heben. Sprichs, die Wirte freut es auch noch.

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