Ständerat gegen einheitliche Kinderzulagen
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 10:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 10:34 Uhr

Bern - Der Ständerat will keinen Mindestbetrag für die Kinderzulagen im Gesetz festlegen. Er lehnte den Vorschlag des Nationalrats ab.

Der Ständerat lehnte mit 22 zu 21 Stimmen den Vorschlag des Nationalrats ab.
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Vertreter der FDP und der SVP führten für ihre Ablehnung vor allem die Mehrkosten für die Wirtschaft ins Feld. Ständig werde von Entlastung der Unternehmen gesprochen, sagte Erika Forster (FDP/SG). Doch durch die vom Nationalrat vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulagen würden solche Bemühungen wieder zunichte gemacht.

Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, dass es nicht nur darum gehen könne, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Es seien auch gute Rahmenbedingungen für Familien nötig - ansonsten gerate auch die Wirtschaft in die Krise.

Bundesrat Pascal Couchepin war gegen die Festsetzung eines Mindestbetrags. «Dies wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Kantonen», sagte er. Die Sozialpolitik sei Sache der Kantone. Nach dem Entscheid des Ständerats legen weiterhin die Kantone die Höhe der Zulagen fest.

Zur Zeit kosten die Familienzulagen die Arbeitgeber rund 4 Mrd. Franken im Jahr. Nach dem Modell des Nationalrats wären es 890 Millionen mehr. Rund 690 Millionen entfielen auf die Wirtschaft, 200 Millionen auf den Staat.

(sl/sda)

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