Ständerat gegen politische Funk-Werbung
publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2005 / 15:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mrz 2005 / 15:20 Uhr

Bern - Der Ständerat will nicht nur der SRG, sondern auch den Privaten politische und religiöse Werbung verbieten. Er hat die vom Nationalrat im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beschlossene Werbeordnung korrigiert.

Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden.
Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden.
Bei der Beratung des RTVG folgte der Ständerat weitgehend seiner vorberatenden Kommission. Am ersten Tag seiner Beratungen gelangte er nicht sehr weit. Er konnte umfangmässig nur ein Fünftel des Gesetzes und ein Drittel der 40 Minderheits- und Einzelanträge beraten. Eine Zusatzsitzung droht.

Eintreten auf das RTVG war unbestritten. Der Ständerat erliess für Tabak, gebrannte Wasser, politische und religiöse Werbung sowie Medikamente generelle Werbeverbote. Mit 31 zu 6 Stimmen lehnte er den Antrag von Maximilian Reimann (SVP/AG) ab, Privatstationen politische Werbung zu erlauben.

Bundesratsrechte beschnitten

Mit 23 zu 11 Stimmen strich der Ständerat auf Antrag von Philipp Stähelin (CVP/TG) die Bestimmung des Nationalrates, dass der Bundesrat zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen für unzulässig erklären kann. Die Werbewirtschaft fürchtet, dass weitere Branchen eingeschränkt werden könnten.

Mit 20 zu 9 Stimmen lehnte der Ständerat die völlige Freigabe der Unterbrecherwerbung ab, wie sie Rolf Schweiger (FDP/ZG) beantragt hatte. Der Auftritt in Werbespots soll nur ständigen und nicht auch regelmässigen Programmmitarbeitenden wie beispielsweise Bernhard Russi untersagt werden.

Bei den Sonderbestimmungen für die SRG bestätigte der Ständerat das Werbeverbot in den Radios. Untersagt ist der SRG die Alkoholwerbung, während den Privaten Spots für Wein und Bier erlaubt sind. Der Bundesrat kann Werbung und Sponsoring für TV- und Radioprogramme und in den Internetangeboten der SRG einschränken oder verbieten.

Regelmässige Bildungssendungen

Mit 18 zu 17 Stimmen lehnte es der Ständerat auf Antrag von Hans Hess (FDP/OW) ab, die Alkoholwerbung nicht nur der SRG, sondern auch den ausländischen TV-Fenstern zu verbieten. Er verpflichtete die SRG, regelmässig Bildungssendungen anzubieten und wichtige Informationssendungen nicht in Dialekt auszustrahlen.

Bei der Konzessionserteilung soll der Bundesrat auch das Angebot der kommerziellen Konkurrenz berücksichtigen. Die SRG habe oft genug "mit ihrem gebührengestärkten Rüssel den Privaten das Wasser abgegraben," sagte Leuenberger. Hans Fünfschilling (FDP/BL) unterlag mit seinem Streichungsantrag mit 22 zu 17 Stimmen.

Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.

(fest/sda)

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