Ständerat gegen steuerbegünstigtes Bausparen
publiziert: Dienstag, 6. Mrz 2007 / 13:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Mrz 2007 / 13:48 Uhr

Bern - Für den Ständerat kommt es nicht Frage, dass Kantone das steuerbegünstigte Bausparen einführen. Mit 21 zu 15 Stimmen hat die kleine Kammer einer Baselbieter Standesinitiative keine Folge gegeben.

«Der Bundesrat ist dem Bausparen gewogen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
«Der Bundesrat ist dem Bausparen gewogen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
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Mit dem Nein zum Steuerpaket im Mai 2004 hatte der Souverän auch das steuerprivilegierte Bausparen abgelehnt. Der Kanton Basel-Landschaft hätte deshalb sein Bausparmodell Ende 2004 abschaffen müssen, wie es das Steuerharmonisierungsgesetz verlangt. Statt dies zu tun, setzte er sich mit einer Standesinitative zur Wehr.

Der Baselbieter Hans Fünfschilling (FDP) kämpfte im Ständerat für diesen Vorstoss. Das Modell seines Kantons entspreche erwiesenermassen einem Bedürfnis und könne vor allem Mietern mit kleineren Einkommen zum Eigenheim verhelfen. Sein volkswirtschaftlicher Multiplikatoreffekt sei gross.

Rolf Büttiker (FDP/SO), Maximilian Reimann (SVP/AG) und This Jenny (SVP/GL) kamen Fünfschillig zu Hilfe. Der Kanton Basel-Landschaft liefere eines der effizientesten Beispiele zur Förderung des Wohneigentums. Im Übrigen schreibe der Bund mit der Initiative den Kantonen nichts vor.

Der Einsatz der Befürworter fruchtete nichts. Mit der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) kam der Ständerat zum Schluss, dass das Verfassungsgebot der formellen Steuerharmonisierung verletzt würde, wenn die Kantone das Bausparen nach Baselbieter Muster einführen könnten.

Milliarden aus der zweiten Säule für Wohneigentum

«Der Bundesrat ist dem Bausparen gewogen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Der richtige Weg führe aber über die berufliche Vorsorge. Allein letztes Jahr hätten 37 000 Versicherte aus der Zweiten Säule mehr als 2,6 Milliarden Franken für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen. Den Vorbezug ermögliche auch die Säule 3a.

Die nächste Chance erhält die Standesinitiative im Nationalrat. Dort sind in der gleichen Sache auch drei parlamentarische Initiativen hängig. Zudem wird die Wirtschaftskammer Baselland demnächst ihre schon im Juli vorgestellte eidgenössische Volksinitiative für steuerbegünstigtes Bausparen lancieren.

(fest/sda)

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