Ständerat genehmigt Assistenzbudget für Behinderte noch nicht
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 19:14 Uhr

Bern - Behinderte sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Darin war sich der Ständerat bei der IV-Revision einig. Den Sprung zum Modell der Zukunft mit einem persönlichen Assistenzbudget wagte er aber noch nicht.

Die Ziele waren auch im Zweitrat unbestritten: Die 4. IV-Revision soll das mit 4,5 Milliarden verschuldete Sozialwerk konsolidieren, die Leistungen massvoll ausbauen, die Verfahren straffen und die Aufsicht verstärken. Ein zentrales Anliegen der Revision ist es, den Behinderten im Alltag mehr Autonomie zu verschaffen und ihnen so den Gang ins Heim zu ersparen.

Mit 21 zu 16 Stimmen und im Einklang mit dem Erstrat beschloss der Ständerat, die heutige Hilflosenenentschädigung von 200 bis 800 auf 400 bis 1600 Franken im Monat zu verdoppeln. Zu Hause lebende Schwerstbehinderte sollen neu bei Bedarf Ergänzungsleistungen (EL) von bis zu 90 000 Franken im Jahr erhalten, was etwa den Kosten im Pflegeheim entspricht.

Demgegenüber wollte eine starke Minderheit der Sozialkommission (SGK) die Hilflosenentschädigung auf der heutigen Höhe belassen. Darüber hinaus sollten die Behinderten aber von der IV ein persönliches Assistenzbudget erhalten, das je nach ihrem Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bis gut 8000 Franken im Monat betragen hätte. Im Rat war man sich einig, dass der Vorschlag der von Christiane Langenberger (FDP/VD) angeführten Kommissionsminderheit das Modell der Zukunft sei.

Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ), SGK-Sprecherin Erika Forster (FDP/SG) und die übrigen Verfechter der Mehrheitsvariante konnten dem nur entgegenhalten, dass es für den Systemwechsel an verlässlichen Grundlagen fehle. Dies gelte namentlich für die (anfänglichen) Mehrkosten, die für die IV statt 162 Millionen leicht über 400 Millionen ausmachen könnten.

Dass sich die Mehrheit durchsetzte, war auch Bundesrätin Ruth Dreifuss recht: Der Systemwechsel hätte ihrer Ansicht nach mehr Probleme gebracht als gelöst.

Die Detailberatung wird am Donnerstag abgeschlossen.

(sda)

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