Ständerat gewährleistet Bündner Kantonsverfassung

Kritisiert wurde der Satz in der bundesrätlichen Botschaft, die Verfassungsmässigkeit des in Graubünden, Innerrhoden und Uri geltenden Majorzsystems für Parlamentswahlen sei rechtlich zweifelhaft. Carlo Schmid (CVP/AI) hatte deshalb in der SPK den Antrag gestellt, die Botschaft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Bündner Ständeherren Theo Maissen (CVP) und Christoffel Brändli (SVP) wandten sich dagegen, von Bundes wegen den Proporz verfügen zu wollen. Die Kantone müssten frei bleiben, ob sie ihre Parlamente nach dem Majorzsystem bestellen wollen. Es gebe nicht nur einen politischen, sondern auch einen regionalen Majorz.

Justizminister Christoph Blocher erklärte, das Majorzsystem sei bundesrechtskonform. Das habe ein Bericht der SPK verdankenswerterweise klar festgestellt. Er bedauere den Wirbel, der wegen des unnötigen Passus in der Botschaft entstanden sei. Der Ständerat erteilte die Gewährleistung danach stillschweigend.

Die neue Kantonsverfassung enthält das Bekenntnis zur Dreisprachigkeit. Die Gemeinden können das Ausländerstimm- und -wahlrecht gewähren. Zu den Neuerungen gehören der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Wechsel vom obligatorischen zum fakultativen Referendum und die Senkung der Unterschriftenzahl für Initiativen.

(bsk/sda)