Ständerat gibt sich bescheiden
publiziert: Montag, 3. Jun 2002 / 21:04 Uhr

Bern - Der Ständerat gibt sich bescheiden. Trotz Überlastung setzt er die Jahrespauschale für Mitarbeiter von Parlamentariern tiefer als der Ständerat. Damit können vier Millionen Franken gespart werden.

Statt der Bewilligung eines zweckgebundenen Kredits will der Ständerat die bestehenden Entschädigungen erhöhen: Die Jahrespauschale soll von 12 000 auf 24 000 Franken und die steuerbare Spesenpauschale von 18 000 auf 30 000 Franken erhöht werden.
Der Ständerat folgte am Montag den Vorschlägen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) und stimmte der abgeänderten Vorlage mit 29 zu 1 Stimmen zu. Die zugehörige Verordnung wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Zu teuer und kompliziert

Der Nationalrat hatte als Erstrat beschlossen, jedem Ratsmitglied 40 000 Franken für die Anstellung von Hilfskräften zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des Ständerates ist dies zu teuer. Es führe auch zu einem grossen administrativen Aufwand und trage den unterschiedlichen Bedürfnissen zu wenig Rechnung. Die Lösung des Ständerates kostet insgesamt rund 10 Millionen Franken, 4 Millionen weniger als jene des Nationalrates. Alle wichtigen Beträge sollen laut Ständerat zudem auf der referendumsfähigen Gesetzesebene geregelt werden. Der Nationalrat hatte sich für eine Regelung auf Verordnungsstufe ausgesprochen.

Überlastete Parlamentarier

In der Eintretensdebatte wies Kommissionspräsident Franz Wicki (CVP/LU) darauf hin, dass die Entschädigungen der Parlamentarier nicht mehr angemessen sei. Die Aufgaben würden immer anspruchsvoller, sagte er. Die Lösung müsse aber "praktikabel" sein. Rolf Büttiker (FDP/SO) sprach sich für mehr Bescheidenheit aus. Das Parlament handle in eigener Sache. Dies sei eine heikle Angelegenheit. Mit seinem Antrag für eine abgespeckte Lösung blieb Büttiker aber chancenlos. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag für eine stärkere Erhöhung der Entschädigung.

Einkommen oder Unterstützung?

Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich für die Lösung des Nationalrats aus. Das Hauptziel sei nicht mehr Einkommen, sondern mehr Unterstützung, gaben Pierre-Alain Gentil (SP/JU) und Hans Fünfschilling (FDP/BL) zu bedenken. Ein Minderheitsantrag für das Modell des Nationalrates wurde jedoch mit 35 zu 7 Stimmen verworfen.

Derzeit erhalten Nationalräte durchschnittlich 96 000 Franken Entschädigung im Jahr, im Ständerat sind es 109 000 (Spesen inklusive). Zu der Grundentschädigung von 12 000 Franken kommen Sitzungstaggelder und diverse andere Entschädigungen.

(ba/sda)

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