Ständerat hält an der Pauschalbesteuerung fest
Bern - Der Ständerat will die Steuerprivilegien für reiche Ausländer beibehalten. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung.
Die Pauschalbesteuerung werde allgemein als volkswirtschaftlich nützlich betrachtet, sagte auch Peter Föhn (SVP/SZ). Andere bürgerliche Redner brachten den Föderalismus, den internationalen Steuerwettbewerb oder das Mäzenentum reicher Ausländer in Anschlag.
Roberto Zanetti (SP/SO) hielt ihnen die Grundsätze der Verfassung entgegen. Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung machten nicht einmal ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Um diesen Preis würde unter anderem der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. «Sind es uns diese paar Silberlinge wert, die Steuergerechtigkeit zu gefährden und mit unseren Verfassungsgrundsätzen zu brechen?», fragte Zanetti.
Horizontale Steuergerechtigkeit nicht eingehalten
Es sei richtig, dass die horizontale Steuergerechtigkeit nicht eingehalten werde, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es sei ein «Abwägen zwischen reiner Lehre und wirtschaftlichem Nutzen».
Der Ständerat lehnte die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Diese verbietet Steuerprivilegien für natürliche Personen und ausdrücklich die Besteuerung nach dem Aufwand, wie die Pauschalbesteuerung eigentlich heisst.
Dieses Instrument richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt nach Einkommen und Vermögen können sie auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden.
Weil diese Steuer in der Regel tiefer ausfällt, wurde in den vergangenen Jahren zunehmend die Frage nach der Steuergerechtigkeit gestellt. In mittlerweile fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung vom Volk abgeschafft. Der Bund hat die Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung vergangenes Jahr erhöht.
(tafi/sda)
Sie entsprechen aber dem Zeitgeist. Wir sind in einer Face der Verschärfungen und regulierung. Die Gesellschaft diskutiert über fairness, verteilungsgerechtigkeit und moral. Die Parteien nehmen das natürlich dankbar auf. Für mich sind steht über allem eine Entscheidene Frage. In was für eine Richtung entwicklet sich unsere Gesellschaft und was bedeutet dieses "teilweise gefühlte und auch reale auseinander driften" für eine gesellschaft wie die unsere. Die Antwort finden Sie meiner Meinung nach in solchen vorlage wie die über die wir momentan abstimmen.
Bei der aktuellen vorlage ist die Frage einfach. Wollen wir einen Geldabel der über uns normalen Einwohnern steht? Der mit den Behörden verhandeln kann was er abzugeben bereit ist, oder gilt das Steuergesetz für alle gleichermassen. Da ich natürlich gefärbt bin, ist meine Meinung relativ klar.
Die Initianten müssen keinen Plan B haben. Wir als Stimmbürger entscheiden ob ja oder nein.
Da bin ich mit Tigerkralle einig. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ändert alleine nichts. Was die Leute aber immer vergessen ist die Salami-Taktik. Die bisherig getroffenen Massnahmen und Gesetze mit zusätzlichen Einschränkungen können die Schweiz eben verarmen lassen.
Als Beispiel, wäre die 1:12 angenommen worden, in Kombination mit Aufgabe Bankgeheimnis, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Mindestlohn und einer Erhöhung der Abgaben und Steuern, dann hätte das sehr wohl einen Einfluss auf den Wohlstand der Schweiz. Eine Massnahme alleine bewirkt nichts. Wir müssen aber im Auge behalten was sich da jeweils kumuliert.
Wir stehen doch nicht schlecht da in Europa. Mir kommt es immer so vor als wolle man unbedingt einen Schraubenzieher in ein Getriebe schmeissen das im Verhältnis zu denen um uns rum tadellos funktioniert. Die 5000 Reichen sind mir doch schnurz, aber nicht die Abgaben und Umsätze welche Sie für das Land generieren.
In den letzten Jahren habe ich hier etwa 10 Beiträge gemacht, in denen ich eine massvolle Anhebung der Pauschalbesteuerung und der Vermögenssteuer fordere. Auch ich bin für eine Verschärfung wie vom Bund, nur gegen eine Abschaffung.
Wir wollen alle das Beste für die Schweiz, haben aber verschieden Meinungen zu den Wegen wie man dies erreicht. Das ist nicht immer einfach. Als Beispiel die Mindestlohn Initiative. An und für sich eine gute Sache.
Beim Mindestlohn weiss ich aber zum Beispiel noch nicht wie ich stimmen werde. Auch ich bin dafür dass diese Gruppe mehr verdient und dass man von seinem Volljob anständig leben kann. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie der Bäcker oder Coiffeur im Wallis dann noch zwei Mitarbeiter zahlen kann. Das hätte man leicht umgehen können in dem man den Text so verfasst hätte, dass Firmen mit einer bestimmten Anzahl Mitarbeiter, zum Beispiel ab 20 oder 50 den Mindestlohn von 4'000 bezahlen müssen.
Zum Glück haben wir Volksabstimmungen und diesen Entscheid sollte man dann auch demokratisch akzeptieren. Aber auch da hapert es mittlerweile in der Zirkuskuppel und bei den Parteien.
Was diejenigen dann tun, die falls das Volk ja sagt, mehr Steuern zahlen müssen, weiss ich nicht.
Aber auf die Frage "Trotzdem, mich würde mal der Plan B der Linken und Grünen interessieren von was die Schweiz leben soll wenn wir den Finanzplatz und den Rohstoffhandel ganz gebodigt haben und die Reichen vertrieben sind." zu antworten hat auch hier keiner Bock.
Das Chedi in Andermal und die Arbeitsplätze könnte man danach zum Beispiel wieder einstampfen.
Trotzdem, mich würde mal der Plan B der Linken und Grünen interessieren von was die Schweiz leben soll wenn wir den Finanzplatz und den Rohstoffhandel ganz gebodigt haben und die Reichen vertrieben sind. Das funktioniert dann ja nur mit massiven Aufschlägen auf die MWST und die Steuern der Normalbürger. Eine ernste Frage, die nie beantwortet wird.
Was man auch oft vergisst, vielleicht zahlt der Schumi als Beispiel nur 500'000 im Jahr. Wenigstens haben die Schweizer aber was davon. Wenn er nach Monaco oder Dubai zieht wären es eben 0. Dann wird immer auch vergessen, dass diese Leute hier Restaurants, Autohändler, Dachdecker, Baumeister, Mechaniker, Blumenläden, Möbelläden, was weiss ich noch als Kunden benützen, wesentlich mehr ausgeben und auf alles MSWT bezahlen. Diese Personengruppe verursacht uns keine Kosten im Sozialbereich. Sie bringen und holen nichts. Den Linken sind dagegen Sozialhilfempfänger und Asylanten näher am Herzen, weil es ihre Klientel ist.
Also was ist besser für die Schweiz und den Mittelstand? Die 5000 pauschalbesteuerte Reiche oder nochmals 5'000 Asylanten? Mir sind die Reichen lieber, aber ich gelte ja auch als empathieloser Bürgerlicher hier im Forum. Wobei es für mich persönlich einfach gesunder Menschenverstand ist.
Ich kenne keinen Neid und ob der Schumi 60 Millionen pro Jahr in der Schweiz oder im Ausland verdient hat ändert auch nichts an meinem Einkommen. Im Gegensatz zum Ausland sind die Schweizer Steuern einigermassen gerecht und die Zahlungsmoral hoch. Daran Richtung EU zu schrauben ist das dümmste was die Schweiz machen kann. Steuerflucht in Deutschland oder Frankreich sind nicht die Schuld des Auslandes, sondern die des bescheuerte Steuersystems. Wenn wir in der Schweiz Morgen die Sätze von Frankreich hätten, wären am Zürichsee bald sehr viele Häuser leer stehend und der Mittelstand müsste noch mehr Steuern bezahlen.
Jeder hat eine eigene Vorstellung von Gerechtigkeit. Für mich sind 75 % Steuern wie in Frankreich ungerecht und Diebstahl. Wäre ich Franzose, gälte für mich nur möglichst schnell wegzukommen. Woher nimmt sich ein Staat zum Beispiel die Frechheit 19 % OHNE Mehrwert auf alles einzukassieren oder für eine Schachtel Zigaretten CHF 11 zu verlangen? Dass ein Volk sich das auch noch alles gefallen lässt, lässt mich an der Menschheit zweifeln. Eigentlich müssten in Europa schon längst wieder Steine fliegen. Die Völker in Europa, inklusive Schweiz, werden nur noch gegängelt, abgezockt, bevormundet und für blöd verkauft. Als Beispiel, das Autofahren, Trinken und Rauchen sind bald nur noch ein Privileg der Reichen. Ein Büezer ist dann noch ein Steuerbezahlmaschine, die nicht aufmucken soll. Steuern zahlen ist kein Menschenrecht, auch wenn es uns die Medien aus den Propaganda Ministerien jeden Tag so darstellen.
Also sorry, aber für mich wieder ein linker Schuss in den Ofen.
Ausserdem, sind Steuersätze von 75 % Gerechtigkeit? Bei solchen Sätzen wie in Frankreich ist der Staat ein Verbrecher. Ich jedenfalls hätte auch keine Lust die Nutzlosen einer Gesellschaft zu füttern und da spreche ich nicht von den Leuten die als schutzlose Hilfe und Solidarität verdient haben.
Das ist wieder so eine Linke "Ungerechtigkeits"- und Neid-Diskussion. Eine nach der Anderen. Das hört nie auf. In der Schweiz sind bereits 40 Banken geschlossen worden. Bank of America, Liechtensteinische Landesbank und einige weitere schliessen ihre Schweizer Niederlassungen. Das lesen Sie nirgends.
Viele weitere werden folgen. Der Schweizer Finanzplatz ist dank Links und EWS total am A****. Jetzt greifen die Volldeppen auch noch den Rohstoffhandel an, bis der auch weg ist und verteufeln Gesellschaften wie die Glencore, die überhaupt erst Entwicklung und Jobs nach Afrika bringen. Afrika kennen diese Idioten nur von einer Kuoni Safari oder den Tarzan Filmen. Die Dummheit grassiert in diesem Land wie Wildwuchs.
Schaffen wir jetzt also alles ab was der Schweiz Wohlstand gebracht hat. Nur, von was sollen die Schweizer denn in Zukunft leben, wenn wir die moralischen und ethischen, dummen Musterschüler der Welt sind? Das konnte mir bis jetzt noch kein Linker und Grüner sagen.
Die Linke gibt keine Ruhe bis alle gleich arm, nicht gleich reich sind. Bis wir auf dem Niveau der EU angelangt sind und wir gemäss ihrem Parteibüchlein in das Brüsseler Diktatur-Kollektiv integriert werden können.
- melabela aus littau 1
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