Pauschalbesteuerung
Ständerat hält an der Pauschalbesteuerung fest
publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 10:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 12:27 Uhr
Der Ständerat will die Steuerprivilegien für reiche Ausländer beibehalten. (Symbolbild)
Der Ständerat will die Steuerprivilegien für reiche Ausländer beibehalten. (Symbolbild)

Bern - Der Ständerat will die Steuerprivilegien für reiche Ausländer beibehalten. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Gegner des Begehrens äusserten die Befürchtung, dass der Wegzug der Privilegierten ein Loch in die Kassen der Kantone reissen würde. 50 Millionen Franken brächten die 268 im Kanton Graubünden nach dem Aufwand besteuerten Personen ein, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Für einen wirtschaftsschwachen Kanton seien diese Einnahmen von grosser Bedeutung.

Die Pauschalbesteuerung werde allgemein als volkswirtschaftlich nützlich betrachtet, sagte auch Peter Föhn (SVP/SZ). Andere bürgerliche Redner brachten den Föderalismus, den internationalen Steuerwettbewerb oder das Mäzenentum reicher Ausländer in Anschlag.

Roberto Zanetti (SP/SO) hielt ihnen die Grundsätze der Verfassung entgegen. Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung machten nicht einmal ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Um diesen Preis würde unter anderem der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. «Sind es uns diese paar Silberlinge wert, die Steuergerechtigkeit zu gefährden und mit unseren Verfassungsgrundsätzen zu brechen?», fragte Zanetti.

Horizontale Steuergerechtigkeit nicht eingehalten

Es sei richtig, dass die horizontale Steuergerechtigkeit nicht eingehalten werde, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es sei ein «Abwägen zwischen reiner Lehre und wirtschaftlichem Nutzen».

Der Ständerat lehnte die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Diese verbietet Steuerprivilegien für natürliche Personen und ausdrücklich die Besteuerung nach dem Aufwand, wie die Pauschalbesteuerung eigentlich heisst.

Dieses Instrument richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt nach Einkommen und Vermögen können sie auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden.

Weil diese Steuer in der Regel tiefer ausfällt, wurde in den vergangenen Jahren zunehmend die Frage nach der Steuergerechtigkeit gestellt. In mittlerweile fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung vom Volk abgeschafft. Der Bund hat die Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung vergangenes Jahr erhöht.

(tafi/sda)

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Es mag Sie überraschen
aber ich stimme Ihnen zu. Die momentane Entwicklung wird uns mit Sicherheit schaden. Egal in welche Richtung es geht. Die Vorlagen über die wir momentan abstimmen und abgestimmt haben, sind weder sinnvoll, noch ausgewogen und ein schöner Teil ist nicht umsetzbar. Das ist mist und die Entwicklung macht mir sorgen.

Sie entsprechen aber dem Zeitgeist. Wir sind in einer Face der Verschärfungen und regulierung. Die Gesellschaft diskutiert über fairness, verteilungsgerechtigkeit und moral. Die Parteien nehmen das natürlich dankbar auf. Für mich sind steht über allem eine Entscheidene Frage. In was für eine Richtung entwicklet sich unsere Gesellschaft und was bedeutet dieses "teilweise gefühlte und auch reale auseinander driften" für eine gesellschaft wie die unsere. Die Antwort finden Sie meiner Meinung nach in solchen vorlage wie die über die wir momentan abstimmen.

Bei der aktuellen vorlage ist die Frage einfach. Wollen wir einen Geldabel der über uns normalen Einwohnern steht? Der mit den Behörden verhandeln kann was er abzugeben bereit ist, oder gilt das Steuergesetz für alle gleichermassen. Da ich natürlich gefärbt bin, ist meine Meinung relativ klar.

Die Initianten müssen keinen Plan B haben. Wir als Stimmbürger entscheiden ob ja oder nein.
Das war keine Antwort auf die entsprechende Frage
Ja Steson, ich bin schon dafür dass man nicht einfach aus seinem Verständnis von "Gerechtigkeit" oder "Ethik" Massnahmen ergreifen kann die einen Einfluss auf das Volksvermögen haben, ohne dass man dazu einen Plan hat wie man dann mit den Folgen umgeht. Vieles was von der SP oder den Jusos kommt verfolgt zwar ehrenwerte Ziele, ist aber nicht fertig gedacht. Ganze Lösungsansätze kommen von da etwa so viele wie von der SVP, die an der gleichen Krankheit leidet.

Da bin ich mit Tigerkralle einig. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ändert alleine nichts. Was die Leute aber immer vergessen ist die Salami-Taktik. Die bisherig getroffenen Massnahmen und Gesetze mit zusätzlichen Einschränkungen können die Schweiz eben verarmen lassen.

Als Beispiel, wäre die 1:12 angenommen worden, in Kombination mit Aufgabe Bankgeheimnis, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Mindestlohn und einer Erhöhung der Abgaben und Steuern, dann hätte das sehr wohl einen Einfluss auf den Wohlstand der Schweiz. Eine Massnahme alleine bewirkt nichts. Wir müssen aber im Auge behalten was sich da jeweils kumuliert.

Wir stehen doch nicht schlecht da in Europa. Mir kommt es immer so vor als wolle man unbedingt einen Schraubenzieher in ein Getriebe schmeissen das im Verhältnis zu denen um uns rum tadellos funktioniert. Die 5000 Reichen sind mir doch schnurz, aber nicht die Abgaben und Umsätze welche Sie für das Land generieren.

In den letzten Jahren habe ich hier etwa 10 Beiträge gemacht, in denen ich eine massvolle Anhebung der Pauschalbesteuerung und der Vermögenssteuer fordere. Auch ich bin für eine Verschärfung wie vom Bund, nur gegen eine Abschaffung.

Wir wollen alle das Beste für die Schweiz, haben aber verschieden Meinungen zu den Wegen wie man dies erreicht. Das ist nicht immer einfach. Als Beispiel die Mindestlohn Initiative. An und für sich eine gute Sache.

Beim Mindestlohn weiss ich aber zum Beispiel noch nicht wie ich stimmen werde. Auch ich bin dafür dass diese Gruppe mehr verdient und dass man von seinem Volljob anständig leben kann. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie der Bäcker oder Coiffeur im Wallis dann noch zwei Mitarbeiter zahlen kann. Das hätte man leicht umgehen können in dem man den Text so verfasst hätte, dass Firmen mit einer bestimmten Anzahl Mitarbeiter, zum Beispiel ab 20 oder 50 den Mindestlohn von 4'000 bezahlen müssen.

Zum Glück haben wir Volksabstimmungen und diesen Entscheid sollte man dann auch demokratisch akzeptieren. Aber auch da hapert es mittlerweile in der Zirkuskuppel und bei den Parteien.
Antwort
Mit einer Gegenfrage. Braucht es einen Plan B? Und warum sollte den irgendjemand brauchen. Die Frage ist einfach. Will die Mehrheit des Volkes die Pauschalbesteuerung erlauben oder nicht. Ich fände nein, würde aber auch die Verschärfung die dem Bund vorschwebt unterstützen. Doch einen ensprechenden Gegenvorschlag gibt es ja nicht. Darum werde ich wohl zustimmen. Wie Tigerkralle richtig sagt, das ist eine Frage der Moral.

Was diejenigen dann tun, die falls das Volk ja sagt, mehr Steuern zahlen müssen, weiss ich nicht.
Null Bock
Ja Herr Midas , was die linke und grünen für einen Plan B haben weis ich nicht!!! Aber ich glaube nicht wenn die Pauschalbesteuerung abgeschaft , dass die Schweiz verarmen wird !!!
Null Bock
Ich respektiere auch Ihre Meinung.

Aber auf die Frage "Trotzdem, mich würde mal der Plan B der Linken und Grünen interessieren von was die Schweiz leben soll wenn wir den Finanzplatz und den Rohstoffhandel ganz gebodigt haben und die Reichen vertrieben sind." zu antworten hat auch hier keiner Bock.

Das Chedi in Andermal und die Arbeitsplätze könnte man danach zum Beispiel wieder einstampfen.
Pauschalbesteuerung
Ja Herr Midas , Sie haben Ihre Meinung , ich meine !!!!! Aber eines ist ganz klar , die 5000 Asylanten kommen gleich , ob die Reichen gehen oder bleiben ! Es Grüessli of Dubai !!!!
Klar doch
Da haben Sie recht!

Trotzdem, mich würde mal der Plan B der Linken und Grünen interessieren von was die Schweiz leben soll wenn wir den Finanzplatz und den Rohstoffhandel ganz gebodigt haben und die Reichen vertrieben sind. Das funktioniert dann ja nur mit massiven Aufschlägen auf die MWST und die Steuern der Normalbürger. Eine ernste Frage, die nie beantwortet wird.

Was man auch oft vergisst, vielleicht zahlt der Schumi als Beispiel nur 500'000 im Jahr. Wenigstens haben die Schweizer aber was davon. Wenn er nach Monaco oder Dubai zieht wären es eben 0. Dann wird immer auch vergessen, dass diese Leute hier Restaurants, Autohändler, Dachdecker, Baumeister, Mechaniker, Blumenläden, Möbelläden, was weiss ich noch als Kunden benützen, wesentlich mehr ausgeben und auf alles MSWT bezahlen. Diese Personengruppe verursacht uns keine Kosten im Sozialbereich. Sie bringen und holen nichts. Den Linken sind dagegen Sozialhilfempfänger und Asylanten näher am Herzen, weil es ihre Klientel ist.

Also was ist besser für die Schweiz und den Mittelstand? Die 5000 pauschalbesteuerte Reiche oder nochmals 5'000 Asylanten? Mir sind die Reichen lieber, aber ich gelte ja auch als empathieloser Bürgerlicher hier im Forum. Wobei es für mich persönlich einfach gesunder Menschenverstand ist.

Ich kenne keinen Neid und ob der Schumi 60 Millionen pro Jahr in der Schweiz oder im Ausland verdient hat ändert auch nichts an meinem Einkommen. Im Gegensatz zum Ausland sind die Schweizer Steuern einigermassen gerecht und die Zahlungsmoral hoch. Daran Richtung EU zu schrauben ist das dümmste was die Schweiz machen kann. Steuerflucht in Deutschland oder Frankreich sind nicht die Schuld des Auslandes, sondern die des bescheuerte Steuersystems. Wenn wir in der Schweiz Morgen die Sätze von Frankreich hätten, wären am Zürichsee bald sehr viele Häuser leer stehend und der Mittelstand müsste noch mehr Steuern bezahlen.

Jeder hat eine eigene Vorstellung von Gerechtigkeit. Für mich sind 75 % Steuern wie in Frankreich ungerecht und Diebstahl. Wäre ich Franzose, gälte für mich nur möglichst schnell wegzukommen. Woher nimmt sich ein Staat zum Beispiel die Frechheit 19 % OHNE Mehrwert auf alles einzukassieren oder für eine Schachtel Zigaretten CHF 11 zu verlangen? Dass ein Volk sich das auch noch alles gefallen lässt, lässt mich an der Menschheit zweifeln. Eigentlich müssten in Europa schon längst wieder Steine fliegen. Die Völker in Europa, inklusive Schweiz, werden nur noch gegängelt, abgezockt, bevormundet und für blöd verkauft. Als Beispiel, das Autofahren, Trinken und Rauchen sind bald nur noch ein Privileg der Reichen. Ein Büezer ist dann noch ein Steuerbezahlmaschine, die nicht aufmucken soll. Steuern zahlen ist kein Menschenrecht, auch wenn es uns die Medien aus den Propaganda Ministerien jeden Tag so darstellen.

Also sorry, aber für mich wieder ein linker Schuss in den Ofen.
Herr Midas
Schönen Gruss nach Dubai !!! Bin leider nicht Ihrer Ansicht ,aber es müssen nicht alle gleicher Meinung sein !!! Das nennt man Demokratie !!!!!
Blödsinn
Wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen, sind die Leute einfach weg. Hier ist es keine Drohung. Die haben 3 oder mehr Wohnsitze und brauchen die Schweiz nicht. Die Schweiz hat also die Wahl etwas oder nichts zu verdienen.

Ausserdem, sind Steuersätze von 75 % Gerechtigkeit? Bei solchen Sätzen wie in Frankreich ist der Staat ein Verbrecher. Ich jedenfalls hätte auch keine Lust die Nutzlosen einer Gesellschaft zu füttern und da spreche ich nicht von den Leuten die als schutzlose Hilfe und Solidarität verdient haben.

Das ist wieder so eine Linke "Ungerechtigkeits"- und Neid-Diskussion. Eine nach der Anderen. Das hört nie auf. In der Schweiz sind bereits 40 Banken geschlossen worden. Bank of America, Liechtensteinische Landesbank und einige weitere schliessen ihre Schweizer Niederlassungen. Das lesen Sie nirgends.

Viele weitere werden folgen. Der Schweizer Finanzplatz ist dank Links und EWS total am A****. Jetzt greifen die Volldeppen auch noch den Rohstoffhandel an, bis der auch weg ist und verteufeln Gesellschaften wie die Glencore, die überhaupt erst Entwicklung und Jobs nach Afrika bringen. Afrika kennen diese Idioten nur von einer Kuoni Safari oder den Tarzan Filmen. Die Dummheit grassiert in diesem Land wie Wildwuchs.

Schaffen wir jetzt also alles ab was der Schweiz Wohlstand gebracht hat. Nur, von was sollen die Schweizer denn in Zukunft leben, wenn wir die moralischen und ethischen, dummen Musterschüler der Welt sind? Das konnte mir bis jetzt noch kein Linker und Grüner sagen.

Die Linke gibt keine Ruhe bis alle gleich arm, nicht gleich reich sind. Bis wir auf dem Niveau der EU angelangt sind und wir gemäss ihrem Parteibüchlein in das Brüsseler Diktatur-Kollektiv integriert werden können.
Pauschal
Die Pauschalbesteuerung sollte wieder abgeschaft werden !!!! Sie eine Steuerungerechtigkeit !!!! Den Armen nimmt man jeden Rappen zum Sack raus und dem Reichen macht man noch Geschenke !!!!Eine Ungerechtigkeit !!!!
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