Ständerat ist für moderate Erhöhung der Tabaksteuer von 50 Prozent
Bern - Der Bundesrat soll die Kompetenz zur Anhebung der Tabaksteuer um höchstens 50 Prozent erhalten - nur bis zu einem Preis von 5.80 Franken pro Paket Zigaretten. Der Ständerat stimmte dem Vorschlag des Bundesrates zu und damit gegen den Nationalrat.
Der Ständerat ist der Ansicht, dass dem Bundesrat auch mit 50 Prozent die Möglichkeit eröffnet werde, seine bisherige Politik weiter zu führen. Er könne den Tabakpreis schrittweise und moderat anheben, sagte WAK-Präsident Fritz Schiesser (FDP/GL).
Eine Minderheit um Ernst Leuenberger (SP/SO) und Christine Beerli (FDP/BE) hatte die kleine Kammer aufgefordert, dem Vorschlag des Nationalrats zu folgen. Eine höhere Besteuerung würde wichtige Mehreinnahmen für die IV und die AHV einbringen, sagte Beerli.
Nein sagte der Ständerat auch zu dem vom Nationalrat geforderten Tabakpräventionsfonds. Notwenigkeit und Nutzen der Prävention seien unbestritten, sagte Schiesser. Doch werde diese mit dem Budget finanziert. Sonderkässeli führen zu Sonderverwaltungen. Ausserdem gebe es dafür keine Verfassungsgrundlage.
Für den Fonds eingesetzt hatte sich Peter Bieri (CVP/ZG). Er unterstützte die nationalrätliche Forderung, dass die Hersteller und Importeure von Zigaretten dazu verpflichtet werden sollten, eine Abgabe von 2,6 Franken pro Paket Zigaretten für den Fonds abzuliefern.
In der Schlussabstimmung stimmte der Ständerat der Änderung des Tabakgesetzes einstimmig zu. Das Geschäft muss somit wieder zurück in den Nationalrat.
(fest/sda)
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