Ständerat kippt Versuche zu Road Pricing aus der Planung
publiziert: Montag, 28. Apr 2008 / 18:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Apr 2008 / 19:43 Uhr

Bern - Kein Road Pricing, baldige 6. IV-Revision, kohärente Familienpolitik, Ersatz für auslaufende Kernkraftwerke: Das sind Anliegen, die der Ständerat in seiner Sondersession in die Legislaturplanung 2007-2011 nachgeschoben hat.

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Die fünf politischen Leitlinien des Bundesrates kamen im Erstrat gut an: Auch der Ständerat will «den Wirtschaftsstandort stärken, die Sicherheit gewährleisten, die gesellschaftliche Kohäsion stärken, die Ressourcen nachhaltig nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen».

Auch bei den 16 Zielen und den gut 70 Massnahmen folgte der Ständerat mit einigen Präzisierungen, Korrekturen und Ergänzungen weitgehend dem Bundesrat. Mehrere Votanten sprachen freilich von blossen «Absichtserklärungen», welche die Entscheidfreiheit von Parlament und Volk in keiner Weise einschränkten.

Mit Stichentscheid von Präsident Christoffel Brändli (SVP/GR) kippte der Rat die Vorarbeiten für Versuche mit dem Road Pricing aus dem Programm. Eine Minderheit und Bundespräsident Pascal Couchepin wehrten sich vergeblich gegen Denkverbote. Strassenzölle seien für die kleinräumige Schweiz keine Lösung, wurde ihnen entgegengehalten.

Kantone für Polizei zuständig

Ins Leere stiess die Kommission mit dem Antrag, der Bund müsse zusammen mit den Kantonen für mehr sichtbare Polizeipräsenz in Städten und Dörfern sorgen, um der alltäglichen Gewalt Einhalt zu bieten. Der Rat folgte mit 16 zu 9 Stimmen der Minderheit, die auf die klare Zuständigkeit der Kantone verwies und keinen Notstand sah.

Zum neuen eigenständigen Ziel erhob der Rat eine kohärente Familienpolitik, die etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringt. Dazu postulierte er eine Beschränkung des Ausgabenanstiegs in der Krankenversicherung auf 4 Prozent. Noch in dieser Legislatur soll zudem die 6. IV-Revision in Angriff genommen werden.

(fest/sda)

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