Lehrstellen-Initiative

Ständerat lehnt Recht auf Berufsausbildung ab

publiziert: Donnerstag, 7. Mrz 2002 / 12:50 Uhr

Bern - Der Ständerat empfiehlt, die Lehrstellen-Initiative abzulehnen. Das geforderte Recht auf eine Berufsausbildung gehe zu weit. Zudem sieht die kleine Kammer im neuen Berufsbildungsgesetz eine Antwort auf das Volksbegehren.

Lehrlinge in der Berufsschule.
Lehrlinge in der Berufsschule.
Der Rat hat die Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot» der Gewerkschaftsjugend und anderer Jugendorganisationen mit 30 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Initiative will ein Recht auf berufliche Grundausbildung in der Verfassung verankern. Mit seinem Entscheid folgte der Ständerat dem Nationalrat.

Das im Oktober 1999 eingereichte Volksbegehren habe das neue Berufsbildungsgesetz konstruktiv beeinflusst, sagte Peter Bieri (CVP/ZG) namens der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).

Die WBK-Mehrheit betrachtet aber das neue Berufsbildungsgesetz als besseren Weg. Es sieht die Möglichkeit vor, branchenbezogene Fonds einzurichten.

Eine ähnliche Sicht der Dinge vertrat Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin: Das Gesetz antworte auf viele Anliegen der Initianten, sagte er.

Dem widersprach der Jurassier Pierre-Alain Gentil (SP) nicht. Doch das Gesetz reiche nicht aus. 20 Prozent der aktiven Bevölkerung besässen keinen Berufsabschluss.

(bb/sda)

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