Ständerat lenkt bei Aufsicht über Sammelstiftungen ein

publiziert: Dienstag, 7. Dez 2004 / 12:42 Uhr

Bern - Die unabhängigen Sammelstiftungen der Zweiten Säule unterliegen nun doch nicht dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die kleine Kammer ist auf den Kurs des Nationalrats eingeschwenkt.

Über zwei Umgänge hatte der Ständerat daran festgehalten, alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge - und nicht nur die grossen Versicherungskonzerne - dem VAG zu unterstellen. Der Nationalrat widersetzte sich dem, weil er kein Monopol der Versicherungen in der Zweiten Säule wollte.

Auf Antrag seiner Wirtschaftskommission beugte sich der Ständerat nun dem Widerstand und hiess eine Unterstellung der Sammelstiftungen unter das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) gut. Für die Aufsicht sollen hier statt des Bundesamtes für Privatversicherung (BPV) weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die Kantone zuständig sein.

Bei den Sammelstiftungen dürfte diese Wende mit Erleichterung aufgenommen werden: Mit der Unterstellung unter das VAG hatten sie deutlich höhere Kosten befürchtet. Sie kritisierten, dass es bei der Debatte über eine verstärkte Aufsicht und Kapitalgarantien nicht um Gleichbereichtigung, sondern um einen Verdrängungskampf gehe.

(fest/sda)

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