Ständerat macht Weg für Bilaterale II frei

Bereinigt wurde auch das Dossier Zinsbesteuerung, wo noch einige technische Fragen offen geblieben waren. Danach erhebt die Schweiz zu Gunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt, der schrittweise bis auf 35 Prozent angehoben wird.

Bilaterale II possitiv bewertet

Die Bilateralen II seien in der APK sehr positiv gewertet worden, sagte Präsident Peter Briner (FDP/SH) vor den Medien im Bundeshaus. Neben Schengen/Dublin und der Zinsbesteuerung seien auch die Abkommen zur Betrugsbekämpfung und über die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte einstimmig gebilligt worden.

Gutgeheissen wurden auch die Verträge über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Umweltagentur, zur Harmonisierung der Statistiken und zum Zugang der Schweizer Filmschaffenden zu den EU-Förderungsprogrammen MEDIA. Die Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz wird aufgehoben.

Nicht dem Parlament vorgelegt wird die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen betreffend Bildung, Berufsbildung und Jugend. Hier geht es um eine Absichtserklärung, die in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Sieben der Abkommen sind dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt. Die SVP wird das Referendum gegen Schengen/Dublin ergreifen.

(fest/sda)