Ständerat mit Bundesrat einig über Mindestzinssenkung
publiziert: Freitag, 27. Sep 2002 / 08:27 Uhr

Bern - Der Ständerat geht mit dem Bundesrat einig, dass es keine Alternative zur Senkung des Mindestzinses von 4 auf 3,25 Prozent bei der beruflichen Vorsorge gebe.

Von Rentenklau kann gemäss der kleinen Kammer nicht die Rede sein. In der Wintersession will der Ständerat aber Korrekturen im Berufsvorsorgegesetz (BVG) vornehmen. Diese betreffen namentlich Rechnungsmodelle, Aufsicht und Transparenz.

Ruth Dreifuss und Ruth Metzler mussten während der ausserordentlichen Session zum Mindestzinssatz im BVG erneut den Vorwurf anhören, die Landesregierung habe ihren Entscheid zur Senkung des Mindestzinssatzes voreilig angekündigt.

Der Bundesrat habe den Eindruck erweckt, dass die Renten nicht mehr gesichert seien. Damit habe er unnötige Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt, sagte This Jenny (SVP/GL).

Vreni Spoerry (FDP/ZH) sagte, die Unterdeckung der autonomen, paritätisch verwalteten Kassen sei ein Hinweis darauf, dass die Ausschüttungen der Lebensversicherungen immer deutlich über dem Mindestzinssatz lagen.

Nun gelte es in die Zukunft zu schauen, lautete der Tenor mit dem Verweis auf die Wintersession, in welcher der Ständerat die Detailberatung zum BVG führen wird. Eckpunkte sind eine flexible Festsetzung des Mindestzinssatzes, gestützt auf klare Kriterien, mehr Tansparenz mit entsprechend verschärften Vorschriften sowie eine Verstärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht.

Ruth Dreifuss stellte eine Wiedererhöhung des Mindestzinssatzes langfristig in Aussicht, wenn der Markt es erlauben sollte. Ruth Metzler sagte, sie nehme die Ängste der Bevölkerung ernst.

(sda)

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