Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, stimmte die Rechtskommission der Schaffung einer Datenbank zu, in der notorische Randalierer erfasst werden. Für zu schwach hält sie dagegen die Verfassungsgrundlage für den präventiven Polizeigewahrsam, ein Rayonverbot und für die Pflicht, Hooligans zu melden.

Frist bis 2009

Deshalb schloss sich die Rechtskommission im Unterschied zum Nationalrat dem Bundesrat an, die Polizeikompetenzen zu befristen. Bei der Geltungsdauer weicht sie jedoch vom Entwurf des Bundesrates ab und beantragt, die Frist um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern.

Gleichzeitig reichte die Rechtskommission eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, die Anwendung der Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen auch über das Jahr 2009 hinaus sicherzustellen.

(ht/sda)