Boni über drei Millionen Franken versteuern
Ständerat sagt Ja zu Bonussteuer
publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2010 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Dez 2010 / 14:07 Uhr
Der Ständerat will mit Steuer Lohn- und Boni-Exzesse eindämmen.
Der Ständerat will mit Steuer Lohn- und Boni-Exzesse eindämmen.

Bern - Der Ständerat hat sich für eine Bonussteuer ausgesprochen. Nach seinem Willen sollen Unternehmen künftig Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein.

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Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.

Anders als der Gegenvorschlag sieht die Initiative jedoch für sehr hohe Boni keine speziellen Bestimmungen vor. Die Befürworter der Bonussteuer hoffen, damit einen Trumpf in der Hand zu haben, mit dem sie das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen können.

Bundesratsmodell setzt sich durch

Die von der Wirtschaft bekämpfte Bonussteuer war im Ständerat aber heftig umstritten. Der Rat stimmte ihr am Ende mit 25 zu 17 Stimmen zu. Er entschied sich dabei für das Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Demnach soll jener Teil der Vergütungen, der drei Millionen Franken übersteigt, nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten und somit nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

Weiter sollen Boni über 3 Millionen nur dann ausbezahlt werden dürfen, wenn ein Unternehmen Gewinn schreibt. Und die Aktionäre sollen ein Mitspracherecht haben. Diese Regeln würden für alle Aktiengesellschaften gelten. Stimmt der Nationalrat ebenfalls zu, könnte dies Unternehmen aus steuerlichen Gründen davon abschrecken, Boni über 3 Millionen zu entrichten.

«Politisch motivierter Handstand»

Davon direkt betroffen wären einige hundert Personen: Gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundes aus dem Jahr 2007 erhielten damals 383 Arbeitnehmende Löhne von mehr als 3 Millionen Franken. Die Gegner der Bonussteuer aus den Reihen der FDP und der SVP machten denn auch geltend, es gehe nur um wenige Unternehmen. Erika Forster (FDP/SG) sprach von einem «politisch motivierten Handstand».

Die Linke konnte sich mit Hilfe der CVP durchsetzen, deren Vertreter in der Eintretensdebatte am Dienstag an die Wut in der Bevölkerung über Boni-Exzesse erinnert hatte.

(ade/sda)

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Wo ist die Hintertüre?
Die Juristen der Unternehmen haben vermutlich schon längst eine Lösung gefunden, wie diese neue Regelung umschifft werden kann.
Triebtäter
Egal was der Ständerat hier abgesegnet hat, die Mittelstandsfeindliche FDP wird zusammen mit der zu mächtigen Economiesuisse und der SVP alles noch zu Fall bringen im Nationalrat.
Minder's Initiative wird wahrscheinlich dereinst ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Economiesuisse ist dies wahrscheinlich so am liebsten, denn eine Boni-Besteuerung ist für diese Leute schlicht unmöglich zu ertragen, denn dies würde zu tieferen Boni führen, das ist sicher.
Es wird Zeit das die FDP endlich schwere Verluste bei Wahlen einfährt, damit diese Mittelstandsfeindliche Partei endlich nicht mehr so mächtig ist.
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