Ständerat sagt Ja zur Finanzmarktaufsicht
publiziert: Donnerstag, 21. Jun 2007 / 12:20 Uhr

Bern - Der Weg ist frei für die neue Finanzmarktaufsicht in der Schweiz. Beim strittigen Bussenregime im Börsengesetz hat sich der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz und damit dem Nationalrat angeschlossen.

Banken und Versicherungen werden künftig von einer einzigen Behörde beaufsichtigt.
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In der kleinen Kammer gab es zwar vereinzelte Kritik, aber keinen Gegenantrag. Am Vortag hatte der Nationalrat erst recht keinen Oppositionsgrund gesehen: Der Einigungsvorschlag zur Bussenandrohung für Verstösse gegen die Meldepflicht bei qualifizierten Beteiligungen entsprach seinem Kompromissangebot.

Danach gilt bei Vorsatz das geltende Recht. Das heisst, dass die Busse höchstens das Doppelte des Kauf- oder Verkaufspreises beträgt. Berechnet wird die Busse aus der Differenz zwischen dem Anteil, über den der Meldepflichtige neu verfügt, und dem letzten von ihm gemeldeten Grenzwert.

Die Räte werden das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) am Freitag definitiv verabschieden. Mit diesem Organisationsgesetz werden die Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei in einer einzigen Aufsichtsbehörde (FINMA) zusammengeführt.

(ht/sda)

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