Ständerat sagt Nein zu Gentechfrei-Initiative

Die Schweizer Landwirtschaft stehe in einem harten Konkurrenzkampf, sagte Sommaruga. Deshalb müsse alles unternommen werden, damit sich die einheimischen Bauern positionieren könnten. Alleine über den Preis könne die Schweizer Landwirtschaft nicht bestehen.

Harte Kritik an Sommaruga

Dafür erntete die Berner Ständerätin harte Kritik seitens der Bürgerlichen. Peter Bieri (CVP/ZG) warf den Initianten vor, sie wollten nachträglich ein Moratorium über das Gentechnikgesetz stülpen. Die Anfang 2004 in Kraft gesetzte Genlex umfasse bereits strenge Anforderungen.

Die Auskreuzung oder der Durchwuchs seien bereits in der Genlex geregelt, sagte Bieri weiter. Zudem sei unklar, ob das Volksbegehren auch Dünger und Futtermittel frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) halten wolle.

Nachfrage regelt das Angebot

Ein Verbot sei eine Bevormundung jener Bauern, die nicht grundsätzlich auf GVO verzichten wollten, sagte Helen Leumann (FDP/LU). In dieselbe Kerbe hieb Christiane Langenberger (FDP/VD) seitens der Wissenschaftskommission: Es bestehe in der Schweiz bis heute kaum eine Nachfrage nach GVO-Produkten. Der Markt regele also das Angebot im Sinne der Initianten.

Auch Bundesrat Joseph Deiss verwies auf die strengen Vorschriften der Genlex. Er befürchtet zudem, dass bei einer Annahme der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz international an Attraktivität verlieren würde.

Die Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft war im Oktober 2003 von Grünen, Biobauern, Konsumentenschützern sowie Tier- und Naturschutzorganisationen eingereicht worden. Sie verlangt für die Dauer von fünf Jahren eine GVO-freie Landwirtschaft.

(rp/sda)