Ständerat schwächt Verbände
publiziert: Freitag, 7. Okt 2005 / 10:23 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Okt 2005 / 11:16 Uhr

Bern - Der Ständerat will das Verbandsbeschwerderechte einschränken. Umweltorganisationen müssen künftig die Gerichts-und Parteikosten selber tragen, wenn sie am Bundesgericht unterliegen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll vereinfacht werden.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll vereinfacht werden.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit der Auferlegung der Kosten bei verlorenen Prozessen will der Ständerat die bisherige Praxis des Bundesgerichtes unterbinden. Umweltorganisationen sollen nicht anders behandelt werden als Einzelpersonen. Vor allem von Beschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben und nur dazu dienen Bauvorhaben zu verzögern, sollen die Organisationen abgehalten werden.

Mit 24 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedete der Ständerat Revisionen des Umwelt- sowie des Natur- und Heimatschutzgesetzes, die zum Ziel haben, missbräuchliche Verbandsbeschwerden zu verhindern und das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu vereinfachen.

Nur noch nationale Organisationen zur Beschwerde berechtigt

Nach den Beschlüssen des Ständerates sind nur noch gesamtschweizerisch tätige Organisationen, die seit zehn Jahren rein ideelle und keine gewinnstrebenden Zwecke verfolgen, zur Beschwerde berechtigt. Zuständig für die Beschwerdeerhebung sind nicht Einzelpersonen, sondern das oberste Exekutivorgan.

Will eine kantonale Unterorganisation die Beschwerde führen, muss sie von der gesamtschweizerischen Organisation dazu ermächtigt werden. Die Unterorganisationen dürfen nur am Ort des geplanten Vorhabens tätig werden: Das heisst, Unterorganisationen können nicht mehr in Nachbarkantonen Beschwerde erheben.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates will missbräuchliche ... mehr lesen
Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll vereinfacht werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 10°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass stark bewölkt, Regen
Bern 10°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 13°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass stark bewölkt, Regen
Genf 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 14°C 17°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten