Ständerat senkt Blutalkohol-Grenzwert von 0,8 auf 0,5 Promille

Mit der Senkung auf 0,5 Promille begibt sich die Schweiz auf Europakurs. Die meisten Staaten der Europäischen Union kennen diesen Grenzwert. In Österreich und Deutschland habe die Senkung die Zahl der alkohlbedingten Unfälle um 10 bis 15 Prozent reduziert, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger.

Laut dem Verkehrsminister gehen mindestens fünf Prozent der alkoholbedingten Verkehrsunfälle von einem Alkoholisierungsgrad zwischen 0,5 und 0,8 Promille aus. Allein diese Zahlen würden ihm ausreichen, um die Verantwortung wahrzunehmen und Massnahmen zu ergreifen, sagte Leuenberger.

Der Bundesrat reagierte damit auf die Debatte, die sich in der kleinen Kammer entfacht hatte. Eine Minderheit der Verkehrskommission wollte den Grenzwert für die einfache Angetrunkenheit nicht auf 0,5, sondern nur auf 0,7 Promille senken.

Verlässliche statistische Zahlen würden fehlen, sagte Hans Hess (FDP/OW), der mit seinem Antrag jedoch nicht dem Alkohl am Steuer das Wort reden wollte. Die Zahl der Verkehrstoten nehme in der Schweiz ab, es bestehe daher kein Handlungsbedarf.

Die beantragte Senkung auf 0,7 Promille begründete Hess mit den beiden Grenzwerten, die das Gesetz vorsieht. Just diese Regelung verkäme mit dem Minderheitsantrag zur Farce, konterte Peter Bieri (CVP/ZG).

Sollte der Nationalrat der kleinen Kammer folgen, gilt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 0,79 Promille als nicht qualifiziert. Ein Wert von 0,8 Promille und mehr wird als qualifiziert eingestuft.

(sda)