Ständerat senkt Budgetdefizit um nur 78 Millionen
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 00:10 Uhr

Bern - Die Finanzkommission (FK) des Ständerates will die Sanierung des Bundeshaushalts «geordnet und verlässlich» fortsetzen. Sie hat deshalb das Budgetdefizit 2006 nur gerade um 78 auf 619 Millionen Franken gekürzt.

Kommissionspräsident Hans Lauri.
Kommissionspräsident Hans Lauri.
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Eine Gruppe bürgerlicher Finanzpolitiker aus dem Nationalrat möchte bereits nächstes Jahr mit Einsparungen von rund 700 Millionen eine «schwarze Null» erzwingen. Diese Pläne kamen zwar auch in der Ständeratskommission zur Sprache, wurden dort aber nicht weiter verfolgt.

Die beiden Entlastungsprogramme 03/04 und die Aufgabenverzichtsplanung zeigten im Voranschlag ihre Wirkung, sagte Kommissionspräsident Hans Lauri (SVP/BE) auf Anfrage. Der Handlungsspielraum für kurzfristige weitere Ausgabenkürzungen im 52-Milliarden-Budget sei deshalb extrem klein.

Von der nun gestrichenen 78 Millionen entfallen allein 70 Millionen auf einen nachträglichen Antrag des Bundesrates. Diese Summe kann wegen des Rückgangs der Asylgesuche eingespart werden. Bei den restlichen 8 Millionen geht es laut Lauri um Kürzungen «im Kleinbereich durch den ganzen Haushalt», das heisst um die Anpassung an geänderte Planungszahlen.

Entscheid der Nationalratskommission ausstehend

Mit ihren Anträgen schloss sich die FK durchwegs ihren Subkommissionen an. Für die Plenardebatte sind verschiedene Einzelanträge angemeldet, wobei es sich nach Auskunft Lauris aber nicht um grosse Posten handelt. In der Nationalratskommission liegt das Budget noch bei den Subkommissionen. Die Gesamtkommission tagt am 16., 17. und 18. November.

Mit 619 Millionen in der Version der Ständeratskommission liegt das Budgetdefizit um 276 Millionen unter dem Ausgabenüberschuss, den die Schuldenbremse für das nächste Jahr noch zuliesse. Ab 2007 soll der Haushalt nach Ansicht der FK dann zwingend schwarze Zahlen schreiben, was auch der Bundesrat ausdrücklich anstrebt.

(bert/sda)

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