Ständerat senkt Vertriebsmarge nicht

publiziert: Donnerstag, 26. Nov 2009 / 15:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Nov 2009 / 16:13 Uhr

Bern - Der Ständerat senkt im Kampf gegen steigende Krankenkassenprämien die Vertriebsmarge für Medikamente nicht. Die Gesundheitskommission (SGK) hatte die tiefere Marge beantragt und sich davon mehr als 100 Millionen Franken tiefere Kosten versprochen.

Didier Burkhalter ist gegen die Vertriebsmarge.
Didier Burkhalter ist gegen die Vertriebsmarge.
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Die kleine Kammer lehnte die Senkung des preisbezogene Vertriebskostenanteils von heute 15 auf noch 8 Prozent mit 29 zu 9 Stimmen ab.

Werner Luginbühl (BDP/BE) und Claude Janiak (SP/BL) wehrten sich gegen die neuerliche Senkung der Marge und kamen damit durch. Vor allem für kleinere Apotheken auf dem Land würde dies «wahrscheinlich das Aus» bedeuten und die Versorgung gefährden, befürchtete Luginbühl.

Frauen müssen Konsequenzen tragen

Janiak doppelte nach, dass vor allem Teilzeit arbeitende Frauen die Konsequenzen tragen müssten. Der Bundesrat habe auf den 1. März 2010 eine Senkung der Marge von 15 auf 12 Prozent beschlossen. Janiak verwies auf den Gesetzgebungsprozess: Die Betroffenen müssten zu dieser einschneidenden Massnahme angehört werden.

Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Die Limite für die Vertriebsmarge müsse auf dem Verordnungsweg geregelt werden und der Bundesrat werde sich darum kümmern, versicherte er. Der Weg über das Gesetz sei falsch.

(fkl/sda)

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