Ständerat setzt ein Sparsignal bei Wohnraumförderung

Vreni Spoerry (FDP/ZH) und Fritz Schiesser (FDP/GL) nutzten diese Differenz, um die im Nationalrat abgelehnte Kürzung des Darlehenskredits von 496 auf 300 Millionen doch noch durchzusetzen. Ihrer Ansicht nach sollte der Bund seine Finanzen schonen und den späteren Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau vorbereiten.

Spoerry warnte davor, im Nationalrat ein Scheitern der ganzen Vorlage zu riskieren, für die es heute noch einen Verfassungsauftrag gebe. This Jenny (SVP/GL) hätte am liebsten den ganzen Kredit gestrichen, weil die Wohnraumförderung keine Kernaufgabe des Bundes sei.

Kommissionssprecher Theo Maissen (CVP/GR) wies erfolglos darauf hin, dass die Bundesfinanzen auch mit einer zeitlichen Erstreckung des Rahmenkredits geschont werden könnten. Das Entlastungsprogramm sehe effektiv Kürzungen der jährlichen Zahlungskredite vor, sagte Bundesrat Joseph Deiss. Auch sein Hinweis auf die schlechte Konjunktur konnte den Rat nicht umstimmen.

Einige kleine Differenzen beim neuen Wohnraumförderungsgesetz wurden stillschweigend ausgeräumt. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, damit dieser bei den Rahmenkrediten nochmals über den Betrag und über die Ausgabenbremse entscheiden kann.

(fest/sda)