Ständerat spricht Zweijahreskredit für Exportförderung

publiziert: Mittwoch, 24. Sep 2003 / 10:30 Uhr

Bern - Neue Mittel zur staatliche Exportförderung sollen nur für zwei statt für vier Jahre bewilligt werden. Dies hat der Ständerat beschlossen.

Die Exportindustrie krebst weiterhin.
Die Exportindustrie krebst weiterhin.
Schon der Nationalrat hatte die Bremse gezogen: In der Junisession bewilligte er statt der vom Bundesrat beantragten Vierjahreskredit von 68,4 Millionen lediglich 17 Millionen für 2004. Der Landesregierung gab er bis März 2004 Zeit, um über die künftige Exportförderung zu berichten.

Der Ständerat beschritt nun einen Mittelweg. Mit 20 zu 16 Stimmen bewilligte er 34 Millionen Franken für 2004 und 2005. Damit will er einer Verunsicherung des Personals der Exportförderungsorganisation Osec entgegenwirken und der Organisation eine mittelfristige Planung ermöglichen. Gleichzeitig wurde der Termin für den Evaluationsbericht um ein Jahr auf März 2005 verschoben.

Theo Maissen (CVP/GR), Bundesrat Joseph Deiss und andere Votanten plädierten vergeblich für den Vierjahreskredit. Vor allem in einer Zeit der wirtschaftlichen Verunsicherung müsse der Staat für möglichst stabile Rahmenbedingungen sorgen und positive Signale setzen.

Die Notwendigkeit der Exportförderung war unbestritten. Auf Unterstützung und Beratung seien vor allem kleine und mittleren Unternehmen (KMU) angewiesen, die auf den umkämpften Weltmärkten Fuss fassen wollten.

Die 2001 neu ausgerichtete Tätigkeit der Exportförderungsorganisation Osec werfe aber Fragen auf, die aufgrund der Erfahrungen in den ersten drei Jahren beantwortet werden müssten.

In seinem Bericht soll der Bundesrat deshalb den Nutzen der Exportförderung für KMU, Kantone und Branchen darlegen. Der Beschluss geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.

(bsk/sda)

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