Ständerat unterstützt Bildung
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 14:29 Uhr

Bern - Bildung, Forschung und Innovation sollen unter dem Dach eines neuen Departements vereint werden.

Basler SP-Ständerätin kritisiert den Bundesrat für seine langsame Gangart bei der Bildunsgpolitik.
Basler SP-Ständerätin kritisiert den Bundesrat für seine langsame Gangart bei der Bildunsgpolitik.
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Mit 23 zu 5 Stimmen hat der Ständerat eine Motion überwiesen, die auf einen tief greifenden Umbau der Bundesverwaltung abzielt.

Bildung, Forschung und Innovation seien für die Schweiz von grösster Bedeutung, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG) zu der Motion, die von Bildungspolitikern aller Bundesratsparteien unterzeichnet worden ist.

Unbefriedigende Lösung

Allerdings seien heute die Verantwortlichkeiten mit der Aufteilung in Volkswirtschafts- und Innendepartement höchst unbefriedigend geregelt.

Wenn Aufgaben im gleichen Gebiet von verschiedenen Ämtern und Departementen erledigt würden, führe dies unweigerlich zu Reibungsverlusten, Kommunikationsproblemen und sektoriellem Denken.

Tadel von Anita Fetz

Die meisten Kantone hätten dies schon längst gemerkt und Bildung und Forschung in eigenen Departementen zusammengefasst.

Bürgi erinnerte auch daran, dass dieses Anliegen schon mit zahlreichen Vorstössen an den Bundesrat herangetragen, von diesem aber immer wieder auf die lange Bank geschoben worden war. Nun gäbe es nichts mehr zu prüfen, sondern nur noch zu handeln.

Auch Anita Fetz (SP/BS) tadelte die Untätigkeit des Bundesrats: Die Kantone seien daran, den Hochschulraum Schweiz zu koordinieren, während das Parlament die Berufsbildung reformiert habe. Nur der Bundesrat bewege sich in Fragen der Bildungspolitik seit Jahren nicht mehr.

Widerstand erwuchs der Motion im Rat nicht primär wegen ihres Anliegens, sondern wegen der vorgeschlagenen Umsetzung: Um Kapazitäten für ein neues Departement zu schaffen, soll das Militärdepartement aufgelöst und seine Aufgaben auf Justiz- und Polizeidepartement sowie Aussenministerium vergeteilt werden.

Bildungsminister Pascal Couchepin äusserte denn auch Zweifel, ob tatsächlich alle Motionäre der Auflösung des VBS zustimmen würden. Es sei wie so oft: Die Stossrichtung stimme, in der Umsetzung böten sich dann aber erhebliche Probleme.

(bsk/sda)

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