Ständerat verabschiedet Jugendstrafprozessordnung

Die neue JStPO lässt den Kantonen die Freiheit, das ihnen genehme Strafverfolgungsmodell auszuwählen, das Jugendrichter- oder das Jugendanwaltsmodell. Damit ist sie für Kantone mit ganz unterschiedlichen Traditionen leicht umsetzbar. Strafverfolgung, Beurteilung und Vollzug sind ausschliesslich Kantonssache.

Einfache, aber rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren sollen dafür sorgen, dass die straffälligen Jugendlichen rasch und konsequent sanktioniert werden. Leitgedanke der JStPO sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen. Deren Alter und Entwicklungsstand sollen angemessen berücksichtigt werden.

Nach Angaben von Justizminister Christoph Blocher werden heute mehr als 45 Prozent der Jugendstrafverfahren innerhalb von drei Monaten erledigt. Das sei eine gute Zeit. Doch immer noch dauerten 8,7 Prozent der Verfahren Fälle länger als ein Jahr. Die kantonalen Unterschiede seien teilweise erheblich.

Anders als beim landesweit vereinheitlichten Erwachsenen-Strafprozess liess der Ständerat mit 20 zu 14 Stimmen die Mediation zu. Die Jugendrichterin oder der Jugendrichter und das Jugendgericht können das Strafverfahren einstellen, wenn die Mediation gelungen ist.

(fest/sda)