Ständerat verabschiedet Legislaturziele
publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 14:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 14:44 Uhr

Bern - Mit 29 zu 5 Stimmen hat der Ständerat die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007 gutgeheissen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat, der den Bundesbeschluss nach langer Beratung in der Gesamtabstimmung verworfen hat.

Ständeratssaal in Bern.
Ständeratssaal in Bern.
Die Nationalratskommission entscheidet am Nachmittag über ihren Antrag an das Plenum. Mit einem Nichteintreten könnte die grosse Kammer nächste Woche ihre Ablehnung ohne erneute Detailberatung bekräftigen. In diesem Fall wäre die erstmalige verstärkte Mitwirkung des Parlaments an der Legislaturplanung gescheitert.

Noch zu behandeln hatte der Ständerat von den neun Legislaturzielen mit ihren Teilzielen das Kapitel den Ausgleich des Bundeshaushalts dauerhaft sichern. Mit 28 zu 9 Stimmen hielt er ausdrücklich fest, dass das strukturelle Defizit bis 2007 vorab durch die Senkung der Ausgaben zu beseitigen ist.

Der Rat stellte zum Schluss der Beratungen die Realisierung der Legislaturziele mit 29 zu 8 Stimmen ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass das Legislaturziel des Haushaltsausgleichs eingehalten wird.

Der Haushaltsausgleich dürfe nicht über alle andern Prioritäten gestellt werden, sagte Alain Berset (SP/FR). Sonst dankt die Politik ab. Finanzminister Merz hielt ihm entgegen, dass das Parlament trotz dieser Handlungsanweisung weiterhin über jede einzelne Gesetzesvorlage entscheiden könne.

(fest/sda)

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