Ständerat verabschiedet militärisches Bauprogramm für 447 Mio. Fr.
Bern - Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die militärische Baubotschaft 2003 verabschiedet. Mit 30 zu 0 Stimmen genehmigte er das Bauprogramm in der Höhe von insgesamt 447 Mio. Franken; es ist um 38 Mio. Franken höher als jenes von 2002.
Zu reden gab, dass über die Zusammenlegung der zivilen und der militärischen Flugsicherung im Ständerat noch nicht abgestimmt wurde. So fehle die Rechtsgrundlage für einen Entscheid, sagte Béguelin. Neben Bundesrat Samuel Schmid betonte jedoch auch Hans Hess (FDP/OW), dass es sich um einen Verpflichtungs- und nicht um einen Objektkredit handle.
Zu den grösseren Bauvorhaben zählen weiter eine Ausbildungshalle auf dem Waffenplatz Bure im Jura, der Kasernenausbau in St. Luzisteig GR, Anpassungen des Luftraumüberwachungssystems FLORAKO und der Flugplatzes Meiringen BE.
(fest/sda)
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