Ständerat verkürzt Geltungsdauer des Ärztestopps
publiziert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 11:20 Uhr

Bern - Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wird bis Ende 2009 verlängert. Nach dem Einlenken des Nationalrates hat sich der Ständerat mit einer von zweieinhalb auf eineinhalb Jahre verkürzten Geltungsdauer einverstanden erklärt.

Die verkürzte Geltungsdauer wurde vom Ständerat mit 23 zu 14 Stimmen akzeptiert.
Die verkürzte Geltungsdauer wurde vom Ständerat mit 23 zu 14 Stimmen akzeptiert.
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Der seit 2002 geltende Ärztestopp wäre am kommenden 3. Juli ausgelaufen. Der Ständerat hatte die Erstreckung beschlossen, weil er mit der Lockerung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten in Verzug geraten war und einen starken Zustrom von Praxisärzten (vorab aus der EU) auf Kosten der Krankenversicherung befürchtete.

Zwei Mal widersetzte sich der Nationalrat einer Weiterführung des Ärztestopps, um nicht länger junge Mediziner zu entmutigen - und um vor allem Druck auf die Ständeratskommission für die Nachfolgelösung zu machen. Im dritten Anlauf lenkte er ein, wobei er die Ablauffrist neu auf Ende 2009 statt auf Ende 2010 ansetzte.

Die verkürzte Geltungsdauer wurde nun von der kleinen Kammer mit 23 zu 14 Stimmen akzeptiert. Simonetta Sommaruga (SP/BE) plädierte vergeblich für den ursprünglichen Termin. Für eine neue Lösung brauche es mindestens so viel Zeit, sagte sie. Bundespräsident Pascal Couchepin warnte davor, mit dem Festhalten ein Scheitern der Vorlage zu riskieren.

Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) muss die Arbeit an der Anschlussregelung nun unter verstärktem Druck vorantreiben. Sie führt am 26./27. Juni Hearings zu drei Grundmodellen durch und möchte die Vorlage in der Herbstsession ins Plenum bringen.

(bert/sda)

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