Ständerat verlangt Sanierungskonzept für den Gotthard-Strassentunnel

Dieses Postulat wurde vom Plenum oppositionslos und im Einverständnis mit dem Bundesrat überwiesen. Die Landesregierung soll bis Ende 2010 in einem Konzept darlegen, wie und wann sie die Sanierungsarbeiten im Tunnel vornehmen lassen will. Geklärt werden sollen zudem Voraussetzungen, Kosten und Auswirkungen einer zweiten Röhre.

Der im Wesentlichen aus Fragen bestehende Vorstoss selber gab nichts zu reden. Marty und Lombardi rückten aber von der zweiten Röhre nicht ab. Laut Marty spricht allein schon die Sicherheit dafür. Es sei gefährlich, wenn sich Autos, Cars und Lastwagen auf 17 Kilometern bei Tempo 80 mit kleinem Seitenabstand kreuzten.

Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) und insbesondere die Urner Ständeräte erinnerten daran, dass die Verfassung einen Ausbau der Strassentransitkapazitäten durch die Alpen ausdrücklich verbiete. Volk und Stände hätten dies 1994 mit dem Alpenschutzartikel beschlossen und 2004 bekräftigt.

Auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger berief sich auf den Souverän. Er bezeichnete es aber als «durchaus legitim», eine Verfassungsnorm erneut zur Diskussion zu stellen.

(fest/sda)