Ständerat verschiebt Finanzierungsvorlage zu Sozialwerken
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 13:15 Uhr

Bern - Der Ständerat hat den Beschluss über die Finazierung der verschuldeten Sozialwerke vertagt. Er will zuerst Klarheit über deren Leistungen. Es ist weiter unklar, ob AHV und IV über zusätzliche MWST-Prozente finanziert werden.

Die kleine Kammer trat zwar auf die Vorlage ein, setzte dann aber auf Antrag von Carlo Schmid (CVP/AI) mit 21 zu 16 Stimmen die Detailberatung aus. Die Massnahmen, welche die IV betreffen, sollen nächste Woche behandelt werden, jene zur AHV erst im Winter nach der Beratung über die 11. AHV-Revision. In Angriff nahm der Rat die 4. IV-Revision.

Die so aufgeteilte und verschobene Finanzierungsvorlage sieht einen erneuten Kapitaltransfer von 1,5 Milliarden Franken aus der Erwerbsersatzordnung (EO) in die schwer verschuldete Invalidenversicherung (IV) vor. Zur Finanzierung der IV wird zudem die MWST so rasch wie möglich um einen Prozentpunkt erhöht.

Für die demografiebedingten Mehrkosten der AHV sind gestaffelte MWST-Zuschläge von insgesamt maximal 1,5 Prozentpunkten vorgesehen. Eine erste Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte dürfte 2009 fällig werden, eine zweite um 1,0 Prozentpunkte 2013. Umstritten ist, ob der Bund seinen ordentlichen Anteil an den Einnahmen auch bei den Zuschlägen erhalten soll.

Der Verfassungsgrundlage für die MWST-Zuschläge werden Volk und Stände zustimmen müssen. Bei der IV kann die Erhöhung direkt wirksam werden, bei der AHV muss sie das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt noch beschliessen.

(sda)

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