Ständerat verschiebt Verlagerungsziel des Güterverkehrs

Mit der Alpentransitbörse würden künftig Durchfahrtsrechte für Lastwagen durch die Alpen versteigert. Nach Ansicht des Ständerates sind hier noch zu viele Fragen offen. Die kleine Kammer begnügte sich deshalb vorderhand damit, den Bundesrat zum Abschluss entsprechender Verhandlungen mit dem Ausland zu ermächtigen.

Einverstanden erklärte sich der Rat damit, das Ziel von nur noch 650'000 statt der heute rund 1,2 Millionen alpenquerenden Lastwagen nicht mehr 2009 anzustreben. Der neue Termin lautet «spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels», das heisst 2019. Ab 2011 gilt ein Zwischenziel von höchstens 1 Million.

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz wurde mit 30 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Im Einklang mit dem Bundesrat beschloss der Ständerat sodann einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken, um mit Betriebsabgeltungen für den kombinierten Verkehr in den Jahren 2011 bis 2018 den alpenquerenden Schienengüterverkehr zu fördern.

Im Gegensatz zum Bundesrat will die kleine Kammer in den Jahren 2011 bis 2015 wiederum mit 100 Millionen den kombinierten Binnen-Güterverkehr unterstützen. Weitere 30 Millionen sprach sie zudem für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien.

(fest/sda)