Verkürzung des Asylverfahrens
Ständerat will Asylverfahren beschleunigen
publiziert: Montag, 15. Jun 2015 / 19:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Jun 2015 / 20:35 Uhr
Das Asylgesetz ist in den vergangenen Jahren fast pausenlos verschärft worden.
Das Asylgesetz ist in den vergangenen Jahren fast pausenlos verschärft worden.

Bern - Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern. Das ist das Ziel der Asylreform, die der Ständerat am Montag beraten hat. Die Pläne stiessen auf breite Zustimmung.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit 35 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Rat die Revision des Asylgesetzes gutgeheissen. Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten.

Ja zu unentgeltlicher Rechtsvertretung

Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird dies bekämpft. Im Ständerat waren die Gegner aber chancenlos: Der Rat lehnte es mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Bestimmungen zu streichen.

Nein sagte er auch zu einem Antrag von Werner Hösli (SVP/GL), wonach die Rechtsvertretung nur auf Antrag zur Verfügung stehen sollte. Hösli und Peter Föhn (SVP/SZ) warnten vor einer Beschwerdeflut. Die Befürworter widersprachen: Das Testzentrum in Zürich beweise das Gegenteil, die Zahl der Beschwerden sei gesunken. Das habe auch damit zu tun, dass die Rechtsvertreter pauschal und nicht pro Beschwerde bezahlt würden, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Renitente zwingend ins Sonderzentrum

Umstritten war, ob Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den Betrieb eines Zentrums stören, zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Der Bundesrat wollte die gesonderte Unterbringung lediglich ermöglichen. Der Ständerat sprach sich aber mit 23 zu 22 Stimmen für eine zwingende Bestimmung aus.

Sommaruga gab vergeblich zu bedenken, es sei schon schwierig genug, Gemeinden für normale Zentren zu finden: "Wenn Sie mir die Gemeinde nennen, die ein Zentrum für Renitente will, lade ich Sie zum Nachtessen ein."

Kein Sonderzentrum für Familien

Nicht gesondert unterbringen will der Ständerat Familien, Kinder und besonders schutzbedürftige Asylsuchende. Er will lediglich im Gesetz verankern, dass den Bedürfnissen von unbegleiteten Minderjährigen sowie Familien mit Kindern nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist.

Insgesamt brachte der Rat nur wenige Änderungen an. So verankerte er im Gesetz, dass der Bund bei der Errichtung der Zentren die Kantone und Gemeinden frühzeitig einbeziehen muss. Dies ist eine Reaktion auf die Vorfälle im freiburgischen Giffers. Dort sorgte für Empörung, dass der Bund ohne vorgängige Information der Gemeinde ein Gebäude für ein Asylzentrum gekauft hatte.

"Zu schön, um wahr zu sein"

Für die Stossrichtung der Reform erhielt Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat viel Lob. Der Ansatz sei vielversprechend, hiess es. Klar sei allerdings, dass auch damit nicht alle Probleme gelöst werden könnten. Sommaruga widersprach nicht: In der Flüchtlingspolitik gebe es kein Ei des Kolumbus, stellte sie fest.

Grundsatzkritik äusserten Thomas Minder (parteilos/SH) und Peter Föhn (SVP/SZ). Zu meinen, mit Bundeszentren sei das Problem gelöst, sei "zu schön, um wahr zu sein", befand Minder. Die Schweiz sei und bleibe viel zu attraktiv für Flüchtlinge. Der Unmut der Bevölkerung sei gross, und das sei verständlich.

Der Preis des Wohlstands

Den Kritikern wurde in der Folge vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein, weil sie das Thema sonst nicht mehr bewirtschaften könnten. Schlagworte seien nicht hilfreich, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Das Flüchtlingsproblem sei Teil des Preises für den Wohlstand. Missbräuche müssten konsequent bekämpft werden. Doch man dürfe dem Volk nicht vorgaukeln, es gebe einfache Lösungen.

Viele plädierten für ein starkes Engagement in den Herkunftsländern und für gesamteuropäische Lösungen. Sommaruga pflichtete ihnen bei: Europa müsse sich zusammenraufen. Der Bundesrat begrüsse die Pläne für einen Verteilschlüssel. Und er erwarte, dass alle Länder ihre Dublin-Verpflichtungen einhielten. Das werde sie auch am (morgigen) Dienstag beim Treffen der Justizminister sagen, erklärte Sommaruga.

Zu hören waren auch Plädoyers für Menschlichkeit. Urs Schwaller (CVP/FR) erinnerte an die Krisenherde, die globalen Flüchtlingsströme und das Elend der Betroffenen. Niemand werde später behaupten können, er habe davon nichts gewusst. Robert Cramer (Grüne/GE) rief dazu auf, Asylsuchende so zu behandeln, "wie wir behandelt werden möchten, wenn wir in einer solchen Situation wären".

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

(fest/sda)

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Auf dem Areal sollen Unterkünfte für 360 Asylsuchende errichtet. Voraussetzung ist allerdings, dass die städtischen Stimmberechtigten dem Bau zustimmen.
Man kann die Menschen nicht
jahrelang auf einen Entscheid warten lassen. Diesen unmenschlichen Zustand hat unsere rechte Regierung zu verantworten, speziell der wegen Unfähigkeit nicht mehr gewählte BR CB!
Wenn der Schweiz bis zum Jahre 2020 75 000 Mitarbeiter fehlen, um unseren Wohlstand und die Sozialwerke zu sichern, dann sollte man die Asylverfahren rasch abfertigen und die Fähigsten Asylanten sofort arbeiten lassen!
Was dann
Was bringen beschleunigte Asylverfahren, wenn man die Asylanten nicht ausschaffen oder zurückschaffen in ihr Heimatland kann.
Im Prinzip ist dies nur Augenwischerei unserer linken Regierung, bzw. der Justizministerin Frau Sommaruga...
Die...
Doppelmoral in Europa wird am Beispiel der echten Flüchtlinge sichtbar. Vielleicht würde etwas mehr Ehrlichkeit zumindest die Orientierung erleichtern. Denn die Europäer als die privilegierten der Welt leben auf Kosten der armen Länder. Und man weiss auch genau, dass das so ist und man möge das nicht schön finden, aber nimmt es doch ohne grosses Wimpernzucken billigend in Kauf. Nüchtern betrachtet kann man es aber auch nicht besser, jedenfalls nicht im realen Zustand und abseits humanistischer Träumerei. Wir können es eben nicht. Wir können die Erde nicht so verwalten, dass es allen gut geht, dass Gerichtigkeit herrscht, dass der Mensch nicht Gewalt über und vor allem gegen den Menschen ausübt, dass gut mit den Ressourcen umgegangen wird.
Wir versagen weiterhin auf ganzer Linie!
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