Ständerat will Cassis-de-Dijon ohne Gegenrecht einführen
publiziert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 11:50 Uhr

Bern - Der Ständerat ist für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ohne Gegenrecht. Danach können Produkte, die ein EU-Land zulässt, auch in der Schweiz frei vermarktet werden. Ausgenommen werden soll das Lebensmittelrecht.

Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips können Produkte, die ein EU-Land zulässt, auch in der Schweiz frei vermarktet werden.
Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips können Produkte, die ein EU-Land zulässt, auch in der Schweiz frei vermarktet werden.
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Lebensmittel, die den schweizerischen Vorschriften nicht genügen, brauchen nach Meinung des Ständerates eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Mit 23 zu 14 Stimmen wurde abgelehnt, auf diese Bewilligungspflicht zu verzichten. Verworfen wurde eine Spezialzulassung für Kosmetika, Kleider und Kinderspielzeug.

(sl/sda)

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