Ständerat will Eintrittsschwelle für Zweite Säule nicht senken
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 12:53 Uhr

Bern - Der Ständerat will die Zweite Säule nicht für tiefere Einkommen öffnen. Er hat sich mit 30 zu 8 Stimmen für die Beibehaltung der bisherigen Eintrittsschwelle von 24 720 Franken Jahreslohn für die berufliche Vorsorge ausgesprochen.

Der Nationalrat hatte die Schwelle auf 18 540 Franken pro Jahr gesenkt. Der Ständerat folgte jetzt jedoch den Argumenten seiner Sozialkommission (SGK). Für diese machten Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) und Eugen David (CVP/SG) geltend, die Wirkung einer Senkung wäre für Kleinstverdiener minimal.

Neu rund 200 000 Kleinverdienende zu versichern, entlaste in erster Linie nur die Ergänzungsleistungen der Kantone. Zudem würde eine tiefere Schwelle alle Versicherten zu höheren Beiträgen an die berufliche Vorsorge verpflichten. Weitere Lohnabzüge seien aber für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht tragbar.

Wir wollen in diesem Land keine höheren Lohnkosten, erklärte Christine Beerli (FDP/BE). Die Schweizer Wirtschaft, welche jeden zweiten Franken im Ausland erarbeite, müsse doch konkurrenzfähig bleiben.

Auch wäre der Aufwand zu gross, sagte Bruno Frick. Der Einzug der Prämie würde nämlich in etwa gleich viel kosten wie die erzielte Versicherungsleistung. Man müsste mit zusätzlichen Aufwendungen von 300 bis 400 Millionen Franken rechnen, die vor allem schwache Branchen wie Bau, Gastgewerbe oder Detailhandel erbringen müssten.

Christiane Brunner (SP/GE) machte sich vergeblich dafür stark, dem Nationalrat zu folgen und die Eintrittsschwelle auf 18 540 Franken zu senken. Sie bezeichnete es als ungerecht, vor allem Teilzeitarbeitende, zum grössten Teil Frauen, von der beruflichen Vorsorge auszuschliessen. Die Mehrheit des Rates hatte dafür kein Gehör.

(bert/sda)

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