Ständerat will Entwicklungshilfe erhöhen
publiziert: Donnerstag, 18. Sep 2008 / 13:42 Uhr

Bern - Die Schweiz soll mehr tun für die Ärmsten der Welt. Der Ständerat erwartet vom Bundesrat nächstes Jahr eine Vorlage, mit der die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) gesteigert wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch in den Jahren 2009 bis 2012 unvermindert weitergeführt werden.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch in den Jahren 2009 bis 2012 unvermindert weitergeführt werden.
Dass die Entwicklungszusammenarbeit auch in den Jahren 2009 bis 2012 unvermindert weitergeführt werden muss, war im Zweitrat unbestritten. Im Einklang mit Bundesrat und Nationalrat beschloss der Ständerat, dafür insgesamt 5,3 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Der von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verwaltete Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe (Südhilfe) passierte mit 31 zu 3 Stimmen. Er liegt um 300 Millionen höher als der auslaufende Vierjahreskredit.

Mit 29 zu 6 Stimmen gutgeheissen wurde der Rahmenkredit von unverändert 800 Millionen Franken für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Er geht an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Die beiden Rahmenkredite ermöglichen es, die derzeit noch knapp verfehlte Entwicklungshilfequote von 0,4 Prozent des BNE zu erreichen. Dem Ständerat genügt das indessen nicht. In beide Kreditbeschlüsse nahm die kleine Kammer einen Passus auf, der vom Bundesrat 2009 eine Zusatzbotschaft mit dem Ziel 0,5 Prozent bis 2015 verlangt.

(fest/sda)

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